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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Öl-Preis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Der Öl-Preis ist vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation im Nahen Osten weiter gestiegen. Am Freitagnachmittag kostete ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zeitweise fast 89 Dollar - ein Anstieg um mehr als vier Prozent seit Handelsbeginn und der höchste Stand seit April 2024. Die US-Sorte WTI legte um gut 5,5 Prozent auf rund 85,50 Dollar zu.

Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.

Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen

Vertreter von Unternehmen in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise zum Handeln auf. "Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck", erklärte ein Verbändebündnis aus dem Logistikbereich am Freitag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte bei den Energiepreisen Planungssicherheit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte schnelle Entlastungen für Autofahrer aber ab.

Künftig auch Porno-Websites blockiert: Australien weitet Onlineschutz für Minderjährige aus

Nach dem weltweit ersten Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 beschränkt Australien ab Montag auch den Zugang von Minderjährigen zu Porno-Websites und weiteren unangemessenen Inhalten. Anbieter von entsprechenden Angeboten, aber auch von KI-Chatbots, Suchmaschinen, Apps und Onlinespielen müssen dann das Alter der Nutzer erfassen. "Wenn wir Verstöße oder Verzögerungstaktiken beobachten, werden wir die Unternehmen zur Verantwortung ziehen", sagte die für Onlinesicherheit zuständige Regierungsbeauftragte Julie Inman Grant am Freitag. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von umgerechnet bis zu knapp 30 Millionen Euro pro Verstoß.

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