The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Nobelpreisträger Stiglitz: Trump hat "Handgranate auf Weltwirtschaft geworfen"

Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat US-Präsident Donald Trump wegen dessen Wirtschafts- und Handelspolitik scharf kritisiert. "Der US-Präsident hat eine Handgranate auf die US-Wirtschaft und die Weltwirtschaft als Ganzes geworfen", sagte Stiglitz dem "Handelsblatt" laut Vorabmeldung vom Samstag. Trump zerstöre dabei "das internationale Recht ebenso wie das amerikanische".

Iranische Behörden: "Normaler" Betrieb auf Öl-Insel Charg trotz US-Angriffen

Trotz der US-Angriffe auf die iranische Öl-Insel Charg läuft der Exportbetrieb dort nach Angaben der regionalen Behörden uneingeschränkt weiter. Die Aktivitäten der Ölfirmen am Export-Terminal Charg "gehen normal weiter", sagte der Vize-Gouverneur der iranischen Provinz Buschehr, Ehsan Dschahanijan, am Samstag der Nachrichtenagentur Irna. Die Nachrichtenagentur Fars berichtete, auf der Insel habe es keine Schäden an der Öl-Infrastruktur gegeben.

KfW-Befragung: Viele deutsche Mittelständler ziehen sich aus US-Geschäft zurück

Für Deutschlands Mittelstand haben die Vereinigten Staaten mit US-Präsident Donald Trump deutlich an Reiz verloren. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen zögen sich aus dem US-Geschäft zurück, berichtete die "Welt am Sonntag" mit Verweis auf die Ergebnisse einer Sonderbefragung der staatlichen Förderbank KfW im Rahmen des Mittelstandspanels. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen berichtete darin über negative Auswirkungen der US-Handels-, Wirtschafts- und Außenpolitik auf das eigene Geschäft.

Klingbeil offen für Änderungen an neuem Altersvorsorgegesetz

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich kurz vor der Anhörung im Bundestag offen für Änderungen am Gesetz zur Reform der privaten Altersvorsorge gezeigt. "Wir wollen die Kosten klar begrenzen", sagte Klingbeil der "Welt am Sonntag". "Für das Standardprodukt gibt es einen Kostendeckel - wo der exakt ansetzt, da bin ich in den anstehenden Beratungen im Parlament offen für eine gute Lösung."

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