The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Mercosur-Abkommen: EU bietet Landwirten vorzeitigen Zugriff auf Haushaltsgelder an

Vor dem Hintergrund großer Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten hat die EU den Bauern einen früheren Zugriff auf Mittel im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen angeboten. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor. Demnach beabsichtigt Brüssel unter anderem, vorzeitig 45 Milliarden Euro für die Landwirte freizugeben.

Merz sieht Wirtschaft teils in sehr kritischer Lage und fordert mutige Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erhebliche Probleme der deutschen Wirtschaft eingeräumt und entschlossene Reformen angemahnt. "Die Lage der deutschen Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr kritisch", schrieb Merz in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten von Union und SPD. 2026 müsse es darum gehen, Deutschlands Standortbedingungen zu verbessern. Der Koalitionspartner SPD pochte seinerseits auf Erfolge in der Sozialpolitik, die Opposition warf Merz eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor.

Inflation 2025 bei 2,2 Prozent - Geringerer Preisanstieg zum Jahresende

Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie im Vorjahr. Die durchschnittliche Inflationsrate lag wie bereits 2024 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Im Dezember flachte der Preisauftrieb demnach allerdings deutlich ab: Die Preise stiegen laut vorläufiger Schätzung nur noch um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Leichtes Wachstum auf Neuwagenmarkt - Starkes Plus bei E-Autos und Plugin-Hybriden

Der deutsche Neuwagenmarkt hat im vergangenen Jahr leicht zugelegt, besonders die Neuzulassenungen von E-Autos und Plugin-Hybriden stiegen stark an. Insgesamt 545.142 neue E-Autos wurden zugelassen - 43,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Bei Plugin-Hybriden betrug das Plus sogar 62,3 Prozent. Damit fährt jeder fünfte Neuwagen rein elektrisch, gut jeder zehnte mit Plugin-Antrieb.

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