The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Wetter - Sydney 30°C

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

Textgröße ändern:

Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Nach 25 Jahren Verhandlungen: EU-Länder stimmen über Mercosurabkommen ab

Nach mehr als 25 Jahren mühsamer Verhandlungen stimmt der Rat der 27 EU-Länder am Freitag über das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab. Es gilt als wahrscheinlich, dass trotz des Widerstands schwergewichtiger Mitgliedstaaten wie Frankreich und Polen die notwendige Mehrheit für den Vertrag zusammenkommt. Eine Großzahl der EU-Länder, allen voran Deutschland, sind für das Abkommen.

Lidl verzichtet nach Verurteilung in Frankreich auf TV-Werbung

Sechs Monate nach der Verurteilung zu einer Millionenzahlung wegen irreführender Geschäftspraktiken hat die französische Filiale der deutschen Supermarktkette Lidl angekündigt, künftig auf TV-Werbung zu verzichten und stattdessen in Online-Videos zu investieren. "Die Risiken sind angesichts der Reglementierung zu hoch", sagte Jassine Ouali von Lidl France der Fachzeitschrift "Stratégies". Online-Videos hätten ein großes Entwicklungspotenzial, fügte er hinzu.

Zalando schließt Logistikzentrum in Erfurt - 2700 Stellen betroffen

Der Mode-Versandhändler Zalando schließt sein Logistikzentrum in Erfurt in Thüringen, wo bislang 2700 Menschen arbeiten - rund ein Sechstel der gesamten Belegschaft des Unternehmens. Zalando sprach am Donnerstag von einer "schwierigen, aber notwendigen Entscheidung" und verwies auf eine strukturelle Neuaufstellung seines europaweiten Logistiknetzwerkes. Von der Gewerkschaft Verdi und aus der Politik kam scharfe Kritik.

"Konstruktiv und sachlich": Bahn und GDL haben Tarifverhandlungen begonnen

In konstruktiver Atmosphäre haben am Donnerstag die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn (DB) begonnen. GDL-Chef Mario Reiß sagte in Berlin, er hoffe auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch. DB-Personalvorstand Martin Seiler betonte, Ziel sei sein "fairer, tragfähiger Kompromiss". Die Parteien hatten schon im Vorfeld vereinbart, bis Ende Februar zu verhandeln - bis dahin wird es keine Streiks geben.

Textgröße ändern: