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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

Die vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Rentenkommission fordert "perspektivisch" eine Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau und will eine betriebliche Altersvorsorge zur Pflicht machen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Kommission in ihren am Freitag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen als "verdecktes Rentenkürzungsprogramm" ab. Sie stellt sich damit in Teilen gegen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission.

Gut 450.000 wohnungslose Menschen in Deutschland untergebracht

Die Zahl der in Sammelunterkünften oder speziellen Einrichtungen untergebrachten Wohnungslosen in Deutschland ist um fünf Prozent gesunken. Rund 452.900 Menschen waren zum Stichtag 31. Januar 2026 betroffen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Obdachlose, die auf der Straße leben, oder Menschen, die bei Freunden oder Angehörigen unterkommen, sind in der Statistik nicht erfasst.

Zahl der Scheidungen leicht gestiegen - Insgesamt weniger Ehen

Die Zahl der geschiedenen Ehen ist leicht gestiegen. 2025 wurden rund 130.100 Ehen durch richterlichen Beschluss geschieden, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit stieg die Zahl um 0,6 Prozent gegenüber 2024. Im Langzeitvergleich geht die Zahl der Scheidungen bis auf wenige Ausnahmen seit rund 20 Jahren zurück. 2025 gab es 39,2 Prozent weniger Scheidungen als 2003.

Mieten für eine Million Wohnungen in New York werden eingefroren

In der für ihre extrem hohen Lebenskosten berühmt-berüchtigten US-Metropole New York werden die Mieten von rund einer Million Wohnungen eingefroren. Dies beschloss am Donnerstag das für die Mietregulierung dieser Wohnungen zuständige Gremium. Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für den neuen Bürgermeister Zohran Mamdani. Der linksgerichtete Politiker hatte sein Amt im Januar mit dem Versprechen angetreten, das Leben in der 8,5-Millionen-Einwohner-Metropole erschwinglicher zu machen.

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