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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Vierjähriger Junge ertrinkt in Ludwigshafener Freibad

Im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist ein Kind im Freibad gestorben. Ein Badegast entdeckte den leblosen Vierjährigen am späten Sonntagnachmittag im Nichtschwimmerbecken unter Wasser, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei am Dienstag gemeinsam mitteilten. Das Kind wurde aus dem Wasser gezogen und sofort reanimiert. Wenig später starb der Vierjährige im Krankenhaus.

"Ernsthafte Bedenken" wegen Verhaltens: BP feuert Verwaltungsratschef

Der britische Ölkonzern BP hat seinen Verwaltungsratschef Albert Manifold überraschend gefeuert. BP habe "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Führungsstandards, der Aufsicht und des Verhaltens innerhalb des Unternehmens, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Verwaltungsrat sei "überrascht und enttäuscht, als er von Versäumnissen bei der Unternehmensführung und Verhaltensproblemen erfuhr, die er für inakzeptabel hält, und hat entschlossen gehandelt", betonte Amanda Blanc, unabhängiges Mitglied des Gremiums.

Krieg und Strukturprobleme: Wirtschaft ächzt laut DIHK unter "Doppelkrise"

Die strukturellen Probleme und die Folgen des Kriegs im Nahen Osten treffen die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht: "Wir stecken in einer Doppelkrise", erklärte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, am Dienstag. Der DIHK-Konjunkturumfrage zufolge bewerten die Firmen ihre Lage derzeit so schlecht wie zuletzt in Corona-Zeiten. Dem Ifo-Institut zufolge sanken zuletzt auch die Exporterwartungen der Unternehmen.

Bitkom: 42 Prozent würden lieber in einer Welt ohne Künstliche Intelligenz leben

Ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich eine Zeit ohne Künstliche Intelligenz (KI) zurück: In einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben 42 Prozent der Befragten an, sie würden lieber ohne KI leben. Selbst von denjenigen, die KI nutzen, sagten das 32 Prozent, wie Bitkom am Dienstag mitteilte. Von denen, die KI gar nicht nutzen, möchten 58 Prozent in eine Welt ohne KI zurück.

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