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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Urteil: Schläge durch eifersüchtigen Ehemann sind kein Arbeitsunfall

Ein Friedhofsgärtner hat nach Schlägen durch den eifersüchtigen Ehemann einer Arbeitskollegin laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Schläge seien nicht als Arbeitsunfall zu werten, entschied das Sozialgericht Dortmund laut Mitteilung vom Dienstag. Der damals 41-jährige Friedhofsgärtner war im Sommer 2020 auf dem Heimweg von der Arbeit angegriffen worden.

Fast die Hälfte Kiews nach russischem Angriff ohne Strom und Heizung

Nach einem russischen Luftangriff ist fast die Hälfte der ukrainischen Hauptstadt Kiew bei zweistelligen Minusgraden ohne Strom und Heizung. Nach dem nächtlichen Angriff seien "5635 Wohngebäude ohne Heizung", erklärte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Die stellvertretende ukrainische Außenministerin Mariana Betsa bestätigte dies. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte der Ukraine angesichts der Angriffe weitere Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zu.

Umfrage: Drei von vier Deutschen würden keinen Tesla kaufen

Mehr als drei Viertel der Deutschen lehnen es laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ab, ein Elektroauto des US-Herstellers Tesla zu kaufen. 60 Prozent der Befragten sagten, für sie komme der Kauf eines Tesla überhaupt nicht in Frage, weitere 16 Prozent sagten, sie würden "eher nicht" ein Auto der Marke erwerben, wie das IW am Dienstag mitteilte. Davon profitierten deutsche Hersteller.

Rekordjahr: 1,52 Milliarden Touristen sind 2025 laut UNO ins Ausland verreist

Trotz steigender Preise und geopolitischer Unsicherheiten haben rund 1,52 Milliarden Menschen 2025 eine touristische Auslandsreise unternommen. Das sei ein neuer Rekord und werde von einem starken Anstieg in Asien und Afrika angetrieben, erklärte die UN-Tourismusorganisation mit Sitz in Madrid am Dienstag. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Touristen weltweit um 4,0 Prozent.

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