The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Reallöhne steigen im ersten Quartal - Hohe Inflation könnte Lohnwachstum überholen

Die Reallöhne haben zum Beginn des Jahres zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, kletterten die Nominallöhne von Januar bis März gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,1 Prozent, während die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um 2,2 Prozent stiegen. Damit blieb den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter dem Strich ein Zuwachs von 1,8 Prozent. Die Hans-Böckler-Stiftung warnte aber bereits vor einer Wende.

Neuer Rekord bei Umstieg auf E-Autos - Staatliche Prämie verstärkt den Trend

Die Deutschen werden zunehmend offen für einen Umstieg auf Elektroautos - auch dank der neuen staatlichen Förderung. Laut dem "E-Barometer" der Versicherung Huk-Coburg stieg die Umstiegshäufigkeit zuletzt deutlich an. Im ersten Quartal seien "so viele Deutsche privat von einem Verbrennermotor auf ein Elektroauto gewechselt wie nie zuvor", erklärte die Huk-Coburg am Donnerstag. Insbesondere im März, als sich die Spritpreise wegen des Iran-Kriegs erheblich verteuerten, gab es demnach eine "sprunghafte Zunahme".

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