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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Bulgarien führt als 21. Land den Euro als Währung ein

Als 21. Land hat Bulgarien am Donnerstag den Euro als Währung eingeführt. Um Mitternacht gab das Land den Lew auf, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Gebrauch war, und Euro-Münzen wurden auf das Gebäude der Zentralbank projiziert. In einer kurz vor Mitternacht ausgestrahlten Rede bezeichnete Präsident Rumen Radev die Euro-Einführung als "letzten Schritt" der EU-Integration Bulgariens.

Eurostar-Zugverkehr nimmt langsam wieder Fahrt auf

Wegen eines Problems mit der Stromversorgung war am Dienstag der gesamte Eurostar-Verkehr eingestellt worden. Reisende versuchten hektisch, rechtzeitig vor Silvester alternative Verbindungen von und nach London zu finden, einige Passagiere saßen laut Medienberichten stundenlang in einem Zug fest.

Koffer am Bahnhof einchecken: Minister für Kooperation von Bahn und Airlines

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat ein gemeinsames Gepäcktransfer-System von der Bahn und den deutschen Fluggesellschaften angeregt. "Ein gemeinsamer Gepäcktransfer von Bahn und Airline ist eine hervorragende Idee und eine wunderbare Aufgabe, die die Bahn mit den Fluggesellschaften angehen sollte", sagte Schnieder den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Damit könnten Koffer schon am Bahnhof eingecheckt und anschließend ohne Aufwand für die Passagiere zum Flughafen gebracht werden.

Eurotunnel-Betreiber: Bahnverkehr soll sich in der Nacht normalisieren

Der Verkehr der Eurostar-Züge im Ärmelkanaltunnel soll sich in der Nacht zum Mittwoch wieder normalisieren. Der Verkehr werde allmählich wieder aufgenommen, derzeit führen Züge abwechselnd in beide Richtungen, erklärte am Dienstagabend der Eurotunnel-Betreiber Getlink. "Die Arbeiten werden heute Abend fortgesetzt und sollten im Laufe der Nacht zu einer Normalisierung der Lage führen", hieß es in der Erklärung weiter.

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