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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Familienministerin Prien prüft Einschnitte beim Elterngeld

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prüft zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 auch Einsparungen beim Elterngeld. Sie werde sich als Teil der Regierung "solidarisch" daran halten, was der schwarz-rote Koalitionsausschuss an Einsparungen beschlossen habe, und arbeite an "konstruktiven Lösungen", sagte Prien der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). "Zu einer verantwortlichen Politik gegenüber Familien und kommenden Generationen gehört auch eine Politik, die den Haushalt konsolidiert."

Stellantis will weniger Autos herstellen als zuvor geplant

Der Automobilkonzern Stellantis will deutlich weniger Autos herstellen als bisher geplant. Wie am Donnerstag aus Unternehmenskreisen am US-Sitz des Konzerns in Auburn Hills bekannt wurde, soll die jährliche Stückzahl bis 2030 um etwa 800.000 verringert werden. Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten anderer Automobilhersteller.

Samsung-Beschäftigte sollen nach Streik-Absage hohe Bonuszahlungen bekommen

Die Beschäftigten des südkoreanischen Technologiekonzerns Samsung sollen nach der Absage eines von der Gewerkschaft angedrohten Streiks hohe Bonuszahlungen erhalten. Wie das Unternehmen am Donnerstag in Seoul mitteilte, sollen diese voraussichtlich im Schnitt pro Person etwa 509 Millionen Won (291.000 Euro) betragen. Die Einmalzahlung soll demnach in diesem Jahr ausbezahlt werden.

Airbus-Rüstungschef fordert Festhalten an Luftkampf-System FCAS

Der Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, hat sich für ein Festhalten am deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS ausgesprochen, plädiert jedoch für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets, sollte es keine Einigung mit Frankreich geben. "Ich glaube nicht, dass FCAS vor dem Scheitern steht", sagte Schöllhorn dem "Spiegel". Das System bestehe nicht nur aus dem Kampfjet, sondern habe sieben Pfeiler. Dazu gehörten Drohnen und die sogenannte Combat Cloud, mit der alle Teile des Kampfsystems digital miteinander vernetzt werden sollen.

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