The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Wetter - Sydney 19°C

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

Textgröße ändern:

Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

IEA: Stärkster Einbruch der Ölnachfrage seit Corona-Pandemie

Die Nachfrage nach Rohöl könnte im zweiten Quartal des Jahres nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den stärksten Einbruch seit der Corona-Pandemie 2020 verzeichnen. Die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelösten Preissteigerungen führten dazu, dass viele Länder und Branchen ihren Energieverbrauch drosselten, heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Monatsbericht der IEA. "Die Nachfrage reduziert sich, so lange Knappheit und hohe Preise anhalten."

Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme - Gesetz am Mittwoch im Kabinett

Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der rund eine Milliarde Euro jährlich für klamme Städte und Gemeinden vorsieht: Dies verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Zahl neuer Ausbildungsverträge 2025 erneut rückläufig

In Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut weniger Auszubildende als im Vorjahr eine duale Berufsausbildung begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2025 nach vorläufigen Ergebnissen 461.800 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, das waren 13.300 (2,8 Prozent) weniger als 2024.

Umfrage: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung in Kliniken großes Problem

Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus erleben Machtmissbrauch durch Vorgesetzte. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Marburger Bunds gab knapp die Hälfte der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch andere Ärzte erlebt zu haben. 13 Prozent berichteten außerdem von sexueller Belästigung.

Textgröße ändern: