The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

US-Regierung: Pentagon setzte Musks KI-Chatbot Grok beim Iran-Krieg ein

Zur Verteidigung von Elon Musks KI-Unternehmen xAI angesichts einer Umwelt-Klage hat die US-Regierung darauf verwiesen, dass dessen KI-Chatbot Grok bei US-Angriffen auf den Iran genutzt wurde. Die Klage gegen Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums im Bundesstaat Tennessee bedrohe "die nationale, wirtschaftliche und Energie-Sicherheit" der USA, heißt es in einer rechtlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Sie bedrohe dei Versorgung der KI-Infrastruktur, die von der US-Armee genutzt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 abschaffen

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen im Rahmen einer grundlegenden Neuausrichtung der Alterssicherung gefordert. "Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln", sagte Steiger gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Russisches Kriegsschiff gibt im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung Yacht ab

Ein russisches Kriegsschiff hat im Ärmelkanal Warnschüsse in Richtung einer in Großbritannien registrierten Yacht abgegeben. Die Yacht habe sich "gefährlich angenähert", weshalb die russische Fregatte beschlossen habe, "mit den Handfeuerwaffen Warnschüsse in Richtung des Schiffes abzugeben", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse hätten dazu gedient, einen Zusammenstoß zu vermeiden.

Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in Nähe von Yacht abgegeben haben

Ein russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal Warnschüsse in der Nähe einer Yacht abgegeben haben. Die Besatzung der in Großbritannien registrierten Yacht habe die Warnschüsse gemeldet, verlautete am Dienstag aus britischen Verteidigungskreisen. Der Vorfall soll sich rund 20 Seemeilen südlich der Isle of Wight ereignet haben. Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums erklärte: "Wir untersuchen Berichte über einen Vorfall im Ärmelkanal."

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