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OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

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Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

BMW macht 2025 etwas weniger Gewinn - Geschäft in China deutlich rückläufig

Der Autobauer BMW hat im vergangenen Jahr gemessen an der Marktlage vergleichsweise gute Geschäfte gemacht. Der Nettogewinn ging leicht zurück auf 7,45 Milliarden Euro, der Absatz an Fahrzeugen stieg leicht an, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit schneiden die Münchner erheblich besser ab als Mercedes und Volkswagen, die jeweils massive Gewinneinbrüche vermeldet hatten.

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Bei der Lufthansa hat am Donnerstag ein zweitägiger Pilotenstreik begonnen. An den Flughäfen Frankfurt am Main und am Hauptstadtflughafen BER wurden am Morgen mehrere Flüge annulliert, wie auf den Websites des Flughäfen zu sehen war. Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) sind zu 48-stündigen Arbeitsniederlegungen bei der Kernmarke Lufthansa, ihrer Frachttochter Cargo sowie bei Cityline aufgerufen. Die Pilotinnen und Piloten sollen bis Freitag um 23.59 Uhr streiken.

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Angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise vor dem Hintergrund des Iran-Krieges hat das deutsche Transportgewerbe vor höheren Verbraucherpreisen gewarnt. "Die gestiegenen Kraftstoffpreise werden die Verbraucher belasten", sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Bei den aktuellen Dieselpreissteigerungen könnten Frachtkosten "schnell um bis zu zehn Prozent steigen".

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