The National Times - OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Wetter - Sydney 17°C

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

WIRTSCHAFT 04.02.2022

OLG Karlsruhe: Facebook muss vor Kontokündigung abmahnen

Facebook darf Nutzerkonten nur im Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Freitag und gab damit einem Nutzer Recht, dessen Account gesperrt und später gekündigt worden war. Der Mann hatte zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung gepostet, woraufhin seine Beiträge gelöscht wurden. Nach einem weiteren Post wurde sein Konto deaktiviert.

Textgröße ändern:

Facebook berief sich dabei auf die Nutzungsbedingungen, die unter anderem die Unterstützung sogenannter Hassorganisationen verbieten. Der Nutzer zog vor das Landgericht Mannheim, hatte dort jedoch keinen Erfolg. Das Karlsruher OLG sah die Sache in der Berufung anders.

Facebook dürfe zwar Standards in der Kommunikation vorgeben und bei Verstößen Beiträge löschen oder Konten sperren. Allerdings müsse der Nutzer nach einer Löschung benachrichtigt werden. Wenn eine Kontosperrung geplant sei, müsse ihm vor der endgültigen Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Nur wenn der Kläger strafbare Inhalte gepostet hätte, hätte Facebook einfach so löschen und sperren dürfen. Die Beitragslöschungen und Kontosperrungen galten darum nicht als ordnungsgemäße Abmahnung, weswegen Facebook den Nutzervertrag nicht hätte kündigen dürfen, wie das Gericht erklärte.

P.Jones--TNT

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern - Kritik von SPD und Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Alleingang in der Energiepolitik: Bayern sei "bereit für ein Pilotprojekt" mit Mini-Atomkraftwerken, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie." Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Kritik an Söder kam von SPD und Grünen.

Verhaltenes Echo auf Trumps Forderung nach internationalem Einsatz in Straße von Hormus

Mit seiner Forderung, andere Staaten sollten im Iran-Krieg die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus absichern, ist US-Präsident Donald Trump auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen. Israel flog am Sonntag unterdessen neue Luftangriffe auf den Iran. Die iranischen Revolutionsgarden drohten damit, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu "zu jagen und zu töten".

"Früher stand da überall Weselsky": Ex-GDL-Chef hadert mit Nachfolgern

Der frühere Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich mit Ratschlägen an seine Nachfolger aus dem Ruhestand gemeldet. "Die GDL muss stärker in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden", sagte Weselsky dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. Ihm fehle es aktuell an Personalisierung. "Früher stand da überall Weselsky", sagte er. "In Sachen Selbstvermarktung ist die GDL gerade nicht da, wo ich es mir wünsche."

Textgröße ändern: