Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

The National Times - Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe

Wegen Zunahme an Beschwerden: Bundesnetzagentur droht Post mit Geldstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. Bis August seien 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693 - "ein Anstieg um ein Drittel", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(NOZ) vom Samstag. "Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt. Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben."

Textgröße ändern:

Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. "Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen", betonte Müller. Gesetzlich möglich wäre demnach eine Geldbuße von bis zu zehn Millionen Euro.

Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben, führte der Präsident der Bundesnetzagentur aus.

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. "Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden", sagte Müller weiter.

"Der Scheitelpunkt der Beschwerden" sei jedoch im Juli überschritten worden, räumte der Behördenpräsident ein. Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. "Nach über 9000 Beschwerden im Juli bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau." Allerdings stehe das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.

B.Scott--TNT

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende demonstrieren in Berlin

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Auch die Zivilgesellschaft machte im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes mobil: Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren und schärfere Gesetze zu fordern.

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.