US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an

The National Times - US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an

US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an / Foto: © AFP/Archiv

Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren.

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Die Hilfen sollten eigentlich am Samstag auslaufen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, dass sie den Nothilfefonds aus rechtlichen Gründen nicht für das Programm nutzen könne.

In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.

Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.

Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

A.Davey--TNT

Neue US-Zölle für Lkw und Busse in Kraft getreten

Neue US-Importzölle auf Lastkraftwagen und Busse sind am Samstag in Kraft getreten. Für Mittel- und Schwerlast-Lkw gilt ein Aufschlag von 25 Prozent, Busse werden mit zehn Prozent belegt. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme Anfang Oktober angekündigt. Die Zölle sollen US-Hersteller von Lkws und Bussen vor Konkurrenz vor allem aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada schützen.

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Zahl der Kita-Kinder in Deutschland sinkt erstmals seit 20 Jahren

In Deutschland ist erstmals seit fast 20 Jahren die Zahl der in einer Kita betreuten Kinder zurückgegangen. Zum Stichtag 1. März wurden 4,06 Millionen Mädchen und Jungen in Kindertagesstätten betreut, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies waren 33.800 oder 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Gewerkschaften sahen den Rückgang als Chance für nötige Qualitätsverbesserungen. Wie das Bundesfamilienministerium verwiesen sie aber auf unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West.

Parlament in Lettland stimmt für Austritt aus Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen

Das Parlament in Lettland hat für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten gestimmt. Präsident Edgars Rinkevics muss den Schritt nach dem Parlamentsvotum vom Donnerstag aber noch billigen. Wenn er dies tut, wäre Lettland der erste EU-Mitgliedstaat, der aus der Istanbul-Konvention austritt. Der Europarat kritisierte die Entscheidung am Freitag als "gefährliche Botschaft".