The National Times - CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"

CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"


CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte"
CSU widerspricht Arbeitgeberpräsident: "Mütterrente steht nicht zur Debatte" / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU hat der Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einem Stopp der Mütterrenten-Pläne eine deutliche Absage erteilt. "Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets der Bundesregierung und steht nicht zur Debatte", sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Zehn Millionen Mütter müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird."

Textgröße ändern:

Angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche hatte Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aufgefordert, auf die geplante Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. "Die Mütterrente darf nicht weiter erhöht werden", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen". "Der Staat muss die Mütterrente mit Steuergeld bezahlen - und dieses Geld fehlt dann für Investitionen."

Die Ausweitung der Mütterrente hatte die CSU innerhalb der Koalition aus Union und SPD durchgesetzt. Dabei geht es um Kinder, die vor 1992 geboren sind. Auch für sie soll künftig bei der Rentenberechnung die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt werden. Dies führt dann zu entsprechend höheren Renten.

Hoffmann betonte nun: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Erziehungsleistung dieser Generationen bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen."

P.Murphy--TNT

Empfohlen

Sexualisierte Gewalt im Internet: Tausende demonstrieren in Berlin

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Auch die Zivilgesellschaft machte im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes mobil: Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren und schärfere Gesetze zu fordern.

Wildberger erwartet dramatische Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch KI

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

Woidke entsetzt über ausländerfeindlichen Vorfall in Diskothek

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entsetzt über einen ausländerfeindlichen Vorfall in einer Diskothek im Landkreis Elbe-Elster geäußert. Ähnlich wie bei einem früheren Vorfall in Sylt hatten Jugendliche den Song "L'amour toujours" dort mit rassistischen Gesängen "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus" unterlegt. Woidke schrieb dazu im Portal Instagram, er sei "fassungslos" angesichts solcher "Nazi-Parolen" und: "Wir dürfen dazu niemals schweigen."

"Spiegel": Weimer lässt Listen von Kultur-Jurymitgliedern erstellen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des "Spiegel" Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen. Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach.

Textgröße ändern: