The National Times - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart

The National Times - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar."

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) riet mit Blick auf die bislang ungelöste Auseinandersetzung bei der Rente und weitere inhaltliche Konflikte in der Bundesregierung zur Besonnenheit. "Ruhig Blut - nicht jede Debatte ist ein erbitterter Streit", sagte Frei der "Bild am Sonntag". "Angesichts der enormen Dimensionen, über die wir hier zu sprechen und zu entscheiden haben, halte ich intensive Verhandlungen für zwingend notwendig." Entscheidend sei, "dass am Ende eine gute Lösung steht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

CSU-Chef Markus Söder rief derweil die Bundesregierung zu weniger Streit auf und mahnte mehr Tempo bei den Reformen an. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist."

Als konkrete Maßnahme forderte Söder ein schnelles Ende des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition: "Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch." Kein anderes Gesetz habe die Menschen so verunsichert.

S.M.Riley--TNT

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In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet stoßen Pläne für ein schärferes Vorgehen und härtere Strafen parteiübergreifend auf Unterstützung. Auch die Zivilgesellschaft machte im Fall der Schauspielerin Collien Fernandes mobil: Am Brandenburger Tor in Berlin versammelten sich am Sonntagnachmittag mehrere tausend Menschen, um gegen sexualisierte Gewalt zu demonstrieren und schärfere Gesetze zu fordern.

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Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt in Deutschland durch Künstliche Intelligenz (KI). "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte Wildberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Mein Appell geht daher an alle Gruppierungen, an Arbeitgeber, Gewerkschaften und aus der Zivilgesellschaft: Wir müssen uns zusammenraufen und die Zukunft neu gestalten."

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