The National Times - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart

The National Times - Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar."

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) riet mit Blick auf die bislang ungelöste Auseinandersetzung bei der Rente und weitere inhaltliche Konflikte in der Bundesregierung zur Besonnenheit. "Ruhig Blut - nicht jede Debatte ist ein erbitterter Streit", sagte Frei der "Bild am Sonntag". "Angesichts der enormen Dimensionen, über die wir hier zu sprechen und zu entscheiden haben, halte ich intensive Verhandlungen für zwingend notwendig." Entscheidend sei, "dass am Ende eine gute Lösung steht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

CSU-Chef Markus Söder rief derweil die Bundesregierung zu weniger Streit auf und mahnte mehr Tempo bei den Reformen an. "Eine Koalition darf nicht im Parteidenken stecken bleiben", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Am Ende zählen nicht taktische Geländegewinne, sondern was richtig und wichtig ist."

Als konkrete Maßnahme forderte Söder ein schnelles Ende des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition: "Das Heizungsgesetz muss weg. Es war von Anfang an überzogen und falsch." Kein anderes Gesetz habe die Menschen so verunsichert.

S.M.Riley--TNT

Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse an Bahnhöfen - Dobrindt für mehr Einsätze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Trump kündigt Erhöhung der Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent an

Nach dem Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada wegen einer umstrittenen Werbekampagne hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der Zölle für Einfuhren aus Kanada um weitere zehn Prozent angekündigt. "Wegen ihrer gravierenden Falschdarstellung der Fakten und ihres feindlichen Akts erhöhe ich die Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent im Vergleich zu dem, was sie aktuell zahlen", erklärte Trump am Samstag während seines Fluges nach Asien auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Brasiliens Präsident Lula: Die Vereinten Nationen funktionieren nicht mehr

Angesichts ihrer angeblich ausbleibenden Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Vereinten Nationen und anderen Staatenbündnissen Versagen attestiert. "Diese multilateralen Organisationen, die erschaffen wurden, um diese Dinge zu verhindern, haben aufgehört zu funktionieren", sagte Lula am Samstag vor Journalisten in Malaysia nach einem Treffen mit dem malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim. "Heute funktionieren der UN-Sicherheitsrat und die UNO nicht mehr."

Lindner lässt Kritik an Einstieg bei US-Firma zurückweisen: Kein Interessenkonflikt

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an seinem geplanten Einstieg bei der US-Beratungsfirma Teneo zurückweisen lassen. "Die Bundesregierung soll und wird mögliche Interessenkonflikte prüfen - dafür gibt es die entsprechenden Verfahren", erfuhr die "Rheinische Post" am Samstag aus Lindners unmittelbarem Umfeld. Das US-Unternehmen Teneo berät weltweit Unternehmen und Behörden. Ein Kunde ist dabei auch die italienische Unicredit, die während Lindners Amtszeit als Finanzminister Anteile an der Commerzbank erwarb und die deutsche Bank übernehmen will.