The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk


Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk
Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wende im Übernahme-Krimi um Twitter sind linke Aktivisten erleichtert, dass High-Tech-Milliardär Elon Musk den Kurzbotschaftendienst nicht mehr übernehmen will. Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt, erklärte etwa die Organisation UltraViolet. Der Tesla-Chef hatte zuvor nach wochenlangem Poker den Kaufvertrag mit Twitter platzen lassen.

Textgröße ändern:

Musk droht nun womöglich eine Strafzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Das Platzen des Kaufvertrages war in einem am Freitag (Ortszeit) von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben verkündet worden. Darin warfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichsten Mann der Welt nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben, erklärten die Anwälte. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die im April geschlossene und 44 Milliarden Dollar schwere Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben".

Die Twitter-Führung kündigte umgehend an, vor Gericht ziehen und Musk mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen zu wollen. Verwaltungsratschef Bret Taylor erklärte, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen".

Die sich nun anbahnenden juristischen Auseinandersetzungen könnten langwierig und sehr teuer werden. Die zwischen beiden Seiten getroffene Kaufvereinbarung sieht eine Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht. Jetzt werde eine Gerichtsschlacht vergleichbar mit "Game of Thrones" folgen, prophezeite der Analyst Dan Ives.

Beide Seiten stritten zuletzt über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem einflussreichen, aber um mehr Profitabilität kämpfenden Kurzbotschaftendienst. Twitter hat wiederholt beteuert, die Zahl solcher Konten liege bei unter fünf Prozent. Musk, der auch das erfolgreiche Weltraumunternehmen SpaceX gegründet hat, hält diese Angaben aber für falsch.

Beobachter hatten zunächst vermutet, dass Musk durch den Streit nur den Preis für eine Übernahme drücken wolle. Seit April haben die Twitter-Aktien mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Aktien des von Musk gegründeten und geführten Elektroautobauers Tesla haben derweil knapp ein Viertel an Wert verloren.

Das Platzen des Deals wurde im linken und rechten Lager der USA unterschiedlich aufgenommen: Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Musk hätte "die Plattform und unser Land zu einem gefährlicheren Ort gemacht". Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech erklärte: "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein."

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA hatten unter Musk auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior. Dessen Vater, Ex-Präsident Donald Trump, war wegen vielfacher umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (Soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Dessen Start war zunächst von technischen Schwierigkeiten begleitet worden.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab

Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal trotz solider Exportzahlen schwächer entwickelt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach offiziellen Angaben von April bis Juni um 4,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit so langsam wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Dämpfend auf die Konjunktur wirkt sich der vergleichsweise schwache Konsum im Inland aus - aber auch der Iran-Krieg schürt Unsicherheit.

Medienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert einem Medienbericht zufolge veraltete Daten von zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse sie an Firmen weitergebe, berichteten NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsame Recherche. Die Betroffenen erführen nichts davon, auch in der Fachwelt sei diese "Schattendatenbank" bisher quasi unbekannt.  

Kanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten

Kanada strebt vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinem südlichen Nachbarn USA ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr an. "Wir haben vereinbart, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu intensivieren, mit dem Ziel, die Verhandlungen (...) idealerweise noch vor Ende 2026 abzuschließen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand nach einem Treffen mit ihrem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira in São Paulo am Dienstag.

Abschaffung von Heizungsgesetz bringt Großteil von geplantem Bürokratiekostenabbau

Die Bundesregierung gibt an, in den vergangenen Monaten dutzende Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Einsparungen in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht zu haben. Bei weitem der größte Teil dieser erwarteten Minderbelastungen für Bürger und Unternehmen ergibt sich jedoch aus einer einzigen Maßnahme: der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition. Aus Regierungskreisen hieß es am Mittwoch zudem, dass durch die wiedergewonnene Freiheit im Heizungskeller weitere, noch nicht absehbare Kosten entstehen können.

Textgröße ändern: