The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk


Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk
Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Twitter-Übernahme durch Musk / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wende im Übernahme-Krimi um Twitter sind linke Aktivisten erleichtert, dass High-Tech-Milliardär Elon Musk den Kurzbotschaftendienst nicht mehr übernehmen will. Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt, erklärte etwa die Organisation UltraViolet. Der Tesla-Chef hatte zuvor nach wochenlangem Poker den Kaufvertrag mit Twitter platzen lassen.

Textgröße ändern:

Musk droht nun womöglich eine Strafzahlung von bis zu einer Milliarde Dollar. Das Platzen des Kaufvertrages war in einem am Freitag (Ortszeit) von der US-Börsenaufsicht SEC veröffentlichten Schreiben verkündet worden. Darin warfen Musks Anwälte Twitter vor, gegen die im April besiegelte Übernahmevereinbarung verstoßen und "falsche und irreführende" Angaben gemacht zu haben.

Die Online-Plattform habe dem Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichsten Mann der Welt nicht alle angeforderten Informationen zu Spam- oder Fake-Konten bei Twitter übergeben, erklärten die Anwälte. Musk mache deswegen von seinem Recht Gebrauch, die im April geschlossene und 44 Milliarden Dollar schwere Abmachung zu "kündigen" und das Kaufvorhaben "aufzugeben".

Die Twitter-Führung kündigte umgehend an, vor Gericht ziehen und Musk mit juristischen Mitteln zu einem Vollzug des Kaufs zwingen zu wollen. Verwaltungsratschef Bret Taylor erklärte, das Unternehmen wolle "die Transaktion zu dem Preis und zu den Bedingungen, die mit Herrn Musk vereinbart wurden, abschließen".

Die sich nun anbahnenden juristischen Auseinandersetzungen könnten langwierig und sehr teuer werden. Die zwischen beiden Seiten getroffene Kaufvereinbarung sieht eine Vertragsstrafe von bis zu einer Milliarde Dollar vor, wenn sich eine Partei zurückzieht. Jetzt werde eine Gerichtsschlacht vergleichbar mit "Game of Thrones" folgen, prophezeite der Analyst Dan Ives.

Beide Seiten stritten zuletzt über die Zahl von Spam- oder Fake-Konten bei dem einflussreichen, aber um mehr Profitabilität kämpfenden Kurzbotschaftendienst. Twitter hat wiederholt beteuert, die Zahl solcher Konten liege bei unter fünf Prozent. Musk, der auch das erfolgreiche Weltraumunternehmen SpaceX gegründet hat, hält diese Angaben aber für falsch.

Beobachter hatten zunächst vermutet, dass Musk durch den Streit nur den Preis für eine Übernahme drücken wolle. Seit April haben die Twitter-Aktien mehr als ein Viertel ihres Wertes verloren. Die Aktien des von Musk gegründeten und geführten Elektroautobauers Tesla haben derweil knapp ein Viertel an Wert verloren.

Das Platzen des Deals wurde im linken und rechten Lager der USA unterschiedlich aufgenommen: Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Musk hätte "die Plattform und unser Land zu einem gefährlicheren Ort gemacht". Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech erklärte: "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein."

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA hatten unter Musk auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior. Dessen Vater, Ex-Präsident Donald Trump, war wegen vielfacher umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (Soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Dessen Start war zunächst von technischen Schwierigkeiten begleitet worden.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

Streik legt Lufthansa am Tag der 100-Jahr-Feier weitgehend lahm

Den dritten Tag in Folge hat ein Streik den Flugbetrieb der Lufthansa stark beeinträchtigt. Wegen eines Arbeitskampfs des Kabinenpersonals der Kernmarke des Konzerns fielen am Mittwoch hunderte Flüge aus. Nahezu alle Inlandsflüge der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen und zahlreiche Auslandsflüge wurden gestrichen. Am Münchener Flughafen fielen nach Angaben des Betreibers insgesamt 380 Flüge aus, die meisten davon von der Lufthansa. Aus der Wirtschaft mehrten sich die Rufe nach Änderungen am Streikrecht.

Hubig: Kabinett beschließt kommende Woche Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Die Bundesregierung will kommende Woche ihre Pläne für eine Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter auf den Weg bringen. Das Bundeskabinett werde dann einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Nach dem im Dezember veröffentlichten Referentenentwurf sehen die Pläne vor, dass Internetanbieter IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate lang speichern müssen.

Merz unterstreicht Bedeutung der Lufthansa und des Luftverkehrs für Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen der Lufthansa die Bedeutung des Unternehmens sowie des Luftverkehrs insgesamt für die deutsche Wirtschaft betont. "Lufthansa stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft", sagte er in seiner Rede am Mittwoch in Frankfurt. Die Nachfrage nach Flugreisen werde weiter steigen - weniger zu fliegen sei daher "keine Option für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Rheinmetall-Kampfdrohnen für Bundeswehr

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit weiteren Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch grünes Licht für einen Großauftrag an den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall. Im Februar hatte der Bundestag bereits die Anschaffung von Drohnen von den deutschen Startups Helsing und Stark Defence genehmigt.

Textgröße ändern: