The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

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Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

WIRTSCHAFT 09.07.2022

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

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Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."

Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.

Grönland-Streit: Trump verkündet Einigung - Washington verzichtet auf Strafzölle

Nach wiederholten Drohungen im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher gemacht: Am Mittwoch gab er eine vorläufige Einigung mit der Nato über die Arktis bekannt. Er verzichte deshalb auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.

Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

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