Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

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Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

WIRTSCHAFT 09.07.2022

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

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Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.

Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe

Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.

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