The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

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Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

WIRTSCHAFT 09.07.2022

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

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Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig

Das Bahn-Großprojekt Stuttgart 21 wird noch teurer und noch später fertig. Die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs am Freitag offiziell auf 2031. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden. Die erwarteten Kosten erhöhen sich um weitere drei Milliarden, wie Bahn-Chefin Evelyn Palla mitteilte.

Wadephul reist in die USA und nach Südamerika - Gespräche über Mercosur geplant

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist Anfang der kommenden Woche in die USA und nach Südamerika. Am Montag trifft er zuerst seinen US-Kollegen Marco Rubio in Washington, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin sagte. Bei den Gesprächen soll es demnach um die Lage im Nahen Osten und die weitere Unterstützung der Ukraine gehen. Im Anschluss reist Wadephul weiter in die paraguayische Hauptstadt Asunción.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen. Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem "Spiegel"-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld

Ehepartner müssen künftig möglicherweise die Bezugszeiten beim Elterngeld gleichmäßiger untereinander aufteilen, damit die Familie den vollen Bezugszeitraum beim Elterngeld ausschöpfen kann. In mehreren Medienberichten hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wolle die Bedingungen für den Erhalt des Elterngeldes verschärfen, indem die Zahl der sogenannten Vätermonate erhöht wird. Berichte über eine künftig hälftige Aufteilung wurden aus dem Ministerium aber zurückgewiesen.

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