The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

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Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

WIRTSCHAFT 09.07.2022

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

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Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

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