The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

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Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

WIRTSCHAFT 09.07.2022

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

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Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Nach Urteil gegen Trumps Zölle: US-Lieferunternehmen Fedex verklagt US-Regierung

Das US-Lieferunternehmen Fedex hat die US-Regierung verklagt, nachdem das Oberste Gericht in Washington die Zölle von US-Präsident Donald Trump am Freitag für unrechtmäßig erklärt hatte. In seiner Klage gegen die Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP vor dem US-Gericht für internationalen Handel fordert das Unternehmen eine "vollständige Rückerstattung" der auf eingeführte Waren gezahlten Abgaben, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.

Kanzler Merz bricht zu Antrittsbesuch in China auf - Treffen mit Xi am Mittwoch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstagabend zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Vor dem Abflug in Berlin wird Merz ein Statement am Flughafen abgeben (18.00 Uhr). Am Mittwoch wird der Kanzler in Peking mit militärischen Ehren von Ministerpräsident Li Qiang empfangen. Danach folgt ein Gespräch und ein Abendessen mit Staatspräsident Xi Jinping.

Außenhandelsverband erwartet Aus für Zoll-Deal zwischen EU und USA

Nach dem höchstrichterlichen Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump rechnet der Außenhandelsverband BGA damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der EU und den USA in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird. BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag auf eine entsprechende Frage: "Ja, infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig."

Deutschland und Kanada vereinbaren engere Zusammenarbeit in der Autoindustrie

Deutschland und Kanada wollen im Bereich Automobilindustrie enger zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly unterzeichneten am Montag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. "Ziel ist es, die industrielle Basis zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und zu stabilisieren sowie die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge weiter zu beschleunigen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.

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