The National Times - Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal

Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal


Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal
Erleichterung bei linken Aktivisten nach Platzen von Musks Twitter-Deal / Foto: © AFP

Die Ankündigung des Milliardärs Elon Musk, das Online-Netzwerk Twitter nun doch nicht übernehmen zu wollen, hat am Samstag bei politisch eher linken Aktivisten in den USA für Erleichterung gesorgt. Bridget Todd von der Organisation UltraViolet sprach von eine guten Nachricht für "Frauen, Farbige und Mitglieder der LGBTQ+-Gemeinschaft". Twitter unter Führung von Musk hätte zu einer "Flut von Hass und haltlosen Verschwörungtheorien" geführt.

Textgröße ändern:

Nicole Gill von der Organisation Accountable Tech bezeichnete die schließlich nicht zustande gekommene Übernahme von Twitter als Musks "chaotischen Kreuzzug". "Unser Informations-Ökosystem, unsere Sicherheit und unsere Demokratie dürfen nicht der Willkür zügelloser Milliardäre ausgeliefert sein", fügte sie hinzu.

Musk und Twitter hatten sich im April auf eine Übernahme der Online-Plattform durch den ebenso gefeierten wie umstrittenen Unternehmer für 44 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) geeinigt. Der Tesla-Gründer sieht sich als Verfechter der Meinungsfreiheit und hatte angekündigt, der Meinungsäußerung auf Twitter künftig den rechtlich größtmöglichen Freiraum einzuräumen. Die Kaufvereinbarung ließ er am Freitag jedoch platzen.

Insbesondere Vertreter der politischen Rechte in den USA, deren Ex-Präsident Donald Trump wegen umstrittener Äußerungen auf Twitter von der Plattform ausgeschlossen worden war, hatten auf ein Ende dessen gehofft, was sie als politisch motivierte Zensur empfinden. "Die Party ist hier wirklich vorbei", klagte nun der rechte Autor und Moderator Dave Rubin. Die "Zensur" auf Twitter werde sich nun "verzehnfachen", prophezeite Trumps Sohn Donald Trump Junior.

Trump selbst sah Musks geplatzte Twitter-Übernahme als Bestätigung für den künftigen Erfolg seiner eigenen Online-Plattform Truth Social (soziale Wahrheit). "Der Twitter-Deal ist tot, lang lebe die Wahrheit", schrieb Trump in Großbuchstaben in seinem eigenen Netzwerk. Der Start von Truth Social war zunächst von technischen Schwierigkeiten überschattet worden.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen

Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.

SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"

Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.

Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat - Linke warnt vor Einschnitten

Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.

Textgröße ändern: