Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

The National Times - Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich

Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich / Foto: © AFP/Archiv

In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.

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Die jungen Abgeordneten von CDU und CSU seien entschlossen, Änderungen durchzusetzen, auch wenn das schwarz-rote Bundeskabinett den Entwurf bereits beschlossen habe, sagte Winkel. "Es kann sein, dass das Kabinett das so beschlossen hat - aber am Ende des Tages ist das Parlament der Gesetzgeber", sagte er. Der Bundestag sei "der richtige Ort, um darüber zu sprechen".

Der JU-Chef rechtfertigte den Widerstand gegen die Rentenpläne. "Das ist keine Rebellion, sondern ein Festhalten am Koalitionsvertrag, der übrigens für die junge Generation insgesamt nicht sonderlich positiv ausgefallen ist", sagte er. Das Problem sei, dass der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bas "deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht".

Die 18 Bundestagsabgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Union drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf zur Rentenstabilisierung aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas über das Jahr 2031 hinaus über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe - mit Folgekosten von rund 115 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

N.Taylor--TNT

Kreise: Zwei neue Vorstände bei DB - Cargo-Chefin Nikutta "vor dem Aus"

Drei Wochen nach dem Antritt der neuen Chefin Evelyn Palla zeichnet sich eine Vervollständigung des Vorstands der Deutschen Bahn ab. Der Personalausschuss des Konzerns gab grünes Licht für zwei neue Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Bahnkreisen erfuhr. Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm den Bereich Finanzen übernehmen und der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die DB Regio. Die für den Güterverkehr zuständige Konzernvorständin Sigrid Nikutta steht allerdings vor dem Aus, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Konzernkreise berichtete.

EU-Abholzungsgesetz: Brüssel schlägt Ausnahme zahlreicher Unternehmen vor

Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Luxemburg eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE

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Verbrenner-Aus: Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw

In der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus der EU haben sich Frankreich und Spanien gegen eine Ausnahme für Hybrid-Fahrzeuge ausgesprochen. Es wäre "nicht akzeptabel, Hybrid-Fahrzeuge, die hauptsächlich im Verbrennermodus genutzt werden, nach 2035 zu fördern", heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Länder am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg vorlegten. Sie stellten sich damit gegen Forderungen aus Deutschland.