Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

The National Times - Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg

Millionenschaden durch Biersteuerbetrug: Acht Jahre Haft in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim innereuropäischen Bierhandel ist ein Angeklagter in Hamburg zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach ihn nach Angaben einer Sprecherin am Freitag wegen Steuerhinterziehung in 117 Fällen schuldig. Laut Anklage war er zentraler Akteur einer Bande, die mehr als 6,4 Millionen Euro Biersteuer in Frankreich hinterzog, indem sie den Export nach Hamburg vortäuschte. Tatsächlich verkaufte sie das Bier auf dem Schwarzmarkt.

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Der Staatsanwaltschaft zufolge ist die Verbrauchssteuer auf Bier in dem Nachbarland weit mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland, Firmen mit entsprechender Genehmigung können Bier für den Export allerdings steuerfrei lagern. Dies machte sich die Bande um den Beschuldigten zunutze. Seine Hamburger Firma fungierte als Empfänger von angeblichen Lieferungen aus Frankreich. Tatsächlich wurde aber kaum Bier geliefert.

Laut Anklageschrift erfolgten lediglich einige Tarnlieferungen, während das allermeiste Bier von der Bande auf Schwarzmärkten in Frankreich und Großbritannien illegal verkauft wurde. Zur Verschleierung erstellten Mittäter in Frankreich falsche Lieferpapiere und brachten diese nach Hamburg, um die Täuschung bei Kontrollen aufrecht erhalten zu können.

Der Steuerbetrug erfolgte demnach in den Jahren 2016 und 2017, mehrere andere Bandenmitglieder wurden laut Hamburger Staatsanwaltschaft bereits verurteilt. Der zum Prozessauftakt im Juli 34-jährige Beschuldigte agierte demnach als "rechte Hand" des Bandenchefs und bekleidete eine zentrale Position. Er koordinierte unter anderem alle Kommunikationsprozesse.

G.Waters--TNT

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Die USA haben die Einführung eines internationalen Systems zur CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr vorerst verhindert. Auf massiven Druck aus Washington wurde die Abstimmung über eine im April dazu getroffene Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Klimaschutzabkommen galt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Der Verband Deutscher Reeder sprach von einem "Rückschlag".

Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Das als wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz geltende Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffverkehr steht wegen des Winderstands aus den USA auf der Kippe. Die finalen Gespräche dazu bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London in dieser Woche verliefen nach Angaben von Teilnehmern zuletzt chaotisch. US-Drohungen gegen Unterstützer des Vorhabens sorgten für Unsicherheit. Erste Staaten forderten eine Verschiebung der für Freitag angesetzten finalen Abstimmung über das Regelwerk.

Ministerium legt Gesetzentwurf vor: Bundesregierung macht bei Bürgergeldreform Tempo

Die Bundesregierung will bei der Reform des Bürgergelds hin zu einer neuen Grundsicherung aufs Tempo drücken. Das Bundesarbeitsministerium von Ressortchefin Bärbel Bas (SPD) legte einen Gesetzentwurf zur regierungsinternen Abstimmung vor, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Der Entwurf enthält die in der vergangenen Woche im Koalitionsausschuss vereinbarten Verschärfungen für Leistungsberechtigte. Die Reform soll demnach noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

Wohnungsbau legt zu - wieder mehr Baugenehmigungen

Leichter Aufwind für den Wohnungsbau: Im August sind in Deutschland erneut mehr Baugenehmigungen erteilt worden. Die Behörden genehmigten 19.300 Wohnungen und damit 5,7 Prozent oder 1000 Wohnungen mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Auch mit Blick auf den Zeitraum von Januar bis August 2025 war die Bilanz demnach positiv - vor allem der "Aufwärtstrend bei Einfamilienhäusern hält an".