Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus

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Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus

WIRTSCHAFT 15.10.2025

Aussetzen von Rentenreform löst Debatte in Frankreich aus / Foto: © AFP/Archiv

Die von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu in Aussicht gestellte Aussetzung der Rentenreform hat in Frankreich eine heftige Debatte ausgelöst - doch das politische Überleben der Regierung scheint zunächst gesichert. Sozialistenchef Olivier Faure zeigte sich zuversichtlich, dass die Abgeordneten seiner Partei die beiden Misstrauensanträge der Links- und Rechtspopulisten am Donnerstag nicht unterstützen würden. "Wir haben akzeptiert, am Haushalt mitzuarbeiten, ohne die Regierung zu stürzen, weil Frankreich einen Haushalt braucht", sagte Faure am Mittwoch dem Sender BFM.

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Er kündigte an, weiter für die Zucman-Steuer zu kämpfen, die eine Besteuerung von besonders Wohlhabenden vorsieht. Lecornu hatte dies ausgeschlossen, aber eine höhere Besteuerung bestimmter Holdings in Aussicht gestellt, die als Steuerschlupflöcher gelten.

Durch das angekündigte Aussetzen der Rentenreform in seiner Regierungserklärung hatte Lecornu den erneut drohenden Sturz der Regierung vorerst abgewendet. Die Abgeordneten stimmen am Donnerstag über zwei Anträge der Links- und Rechtspopulisten ab. Ohne die knapp 70 Stimmen der Sozialisten bekommen diese keine Mehrheit. Offen ist allerdings, ob alle Abgeordneten sich an die Vorgaben der Parteiführung halten werden.

Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen warf den Sozialisten vor, ihre Überzeugungen "verraten" zu haben. "Wenn die Nationalversammlung nicht sofort aufgelöst wird, dann wird sie es in drei Wochen oder drei Monaten", sagte sie.

Der Parteichef der linkspopulistischen LFI, Manuel Bompard, kritisierte ebenfalls die Haltung der Sozialisten. "Das widerspricht dem Programm, das wir im Wahlbündnis Neue Volksfront vertreten haben", sagte er und rief die sozialistischen Abgeordneten auf, die Misstrauensanträge dennoch zu unterstützen.

Der Unternehmerverband Medef warnte vor den finanziellen Folgen des Aussetzens der Rentenreform. Dies sei sicher eine "Antwort auf eine politische Notlage", aber habe langfristige Folgen für die finanzielle Lage des Landes, erklärte der Verband. Es sei ein "weiteres Abrutschen" Frankreichs zu befürchten.

Lecornu hatte die Kosten für das Aussetzen der Reform auf 400 Millionen im Jahr 2026 und auf 1,8 Milliarden in 2027 beziffert. Er hatte auch betont, dass dies durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden solle.

Lecornu hatte konkret vorgeschlagen, die Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl auszusetzen. "Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden", hatte er in seiner Regierungserklärung gesagt. Er wollte dem Parlament noch im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen. In welcher Form dies geschehen soll, blieb zunächst offen.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der die Mitte-Rechts-Regierung ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, und zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

Die seit 2023 geltende Rentenreform wird von Staatschef Emmanuel Macron als Herzstück seiner Amtszeit angesehen. Mit der Reform sollte das Renteneintrittsalter in Frankreich von 62 au 64 Jahre erhöht werden.

A.Parker--TNT

Oberstes US-Gericht befasst sich am Mittwoch mit Wahlkreiszuschnitt in Louisiana

Der politisch aufgeheizte Streit um den Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA ist erneut ein Thema auch für das Oberste Gericht des Landes. Der Supreme Court in Washington wollte sich am Mittwoch in einer Anhörung mit einer Auseinandersetzung im südlichen Bundesstaat Louisiana um die Wahlkreise befassen, in der es insbesondere um die Rolle von afroamerikanischen Wählern geht.

Unternehmen in Deutschland sorgen sich um Versorgung mit Computer-Chips

Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge Probleme bei der Versorgung mit Computer-Chips. Derzeit berichten 60 Prozent der Betriebe über Schwierigkeiten bei der Halbleiterversorgung, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Als Ursache nennen die Unternehmen vor allem Lieferverzögerungen und Preissprünge, aber auch etwa Exportbeschränkungen. Die Bundesregierung will mit einer am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Mikroelektronikstrategie Abhilfe schaffen.

Kleinere Beeren und Regen im September: Weinernte geringer als geschätzt

Die Weinernte in Deutschland wird in diesem Jahr doch geringer ausgefallen als zunächst geschätzt. Das Deutsche Weininstitut in Bodenheim teilte am Mittwoch mit, erwartet werde nur ein Gesamtertrag von etwas unter acht Millionen Hektolitern - das wären fast fünf Prozent weniger als die erste Schätzung des Statistischen Bundesamtes von 8,2 Millionen Hektolitern.

Von Nazis enteignete Firma scheitert mit Klage auf Rückgabe von Grundstücksanteil

In einem Rechtsstreit um die Rückgabe von Anteilen an einem Grundstück ist ein von den Nationalsozialisten als jüdisch eingestuftes und enteignetes Unternehmen vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die von der Firma eingelegte Revision hatte keinen Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Es bestätigte damit ein Verwaltungsgerichtsurteil der Vorinstanz, wonach das Unternehmen keinen Anspruch auf Rückübertragung der Anteile oder Beteiligung an damit erzielten Erlösen hat. (Az. BVerwG 8 C 5.24)

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