Neuer Ärger in der Koalition: Junge Unionsabgeordnete stellen Rentenpaket in Frage / Foto: © AFP/Archiv
Neuer Ärger in der Koalition: Junge Unionsabgeordnete stellen Rentenpaket in Frage
Neue Baustelle für die schwarz-rote Koalition: Ein Teil der Unionsabgeordneten stellte am Dienstag den Kabinettsbeschluss zum milliardenschweren Rentenpaket wieder in Frage. Das Vorhaben sei im Bundestag "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig", heißt es in einem Beschluss der Jungen Gruppe der Union. Kanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte für die Kritik Verständnis, die SPD pochte jedoch auf der Einhaltung des Kabinettsbeschlusses.
Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket im Bundestag blockieren. Dort hat die schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von einem Dutzend Stimmen.
Auch die jüngeren Unions-Abgeordneten stünden zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren, heißt es in dem Beschluss der Jungen Gruppe. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden und widerspreche dem Koalitionsvertrag. Sie würde den Angaben zufolge bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dies sei "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen".
Auch andere Unionsvertreter räumen ein, dass der Anfang August vom Kabinett mit Zustimmung von Kanzler Merz und der CDU/CSU-Minister verabschiedete Gesetzentwurf weitergehende Entscheidungen trifft als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Denn demnach würde das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.
"Ich gehe davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion zu dem steht, was auch im Kabinett beschlossen worden ist", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Natürlich könne im parlamentarischen Verfahren noch beraten werden, "aber der Kern, glaube ich, ist gesetzt". Und hier erwarte er, "dass alle dem entsprechend dem Koalitionsvertrag und dem Kabinettsbeschluss folgen".
Merz betonte allerdings am Dienstag, aus seiner Sicht könne die erste Stufe der Reform nur das Rentenniveau bis 2031 festschreiben. "Ab dem Jahr 2032 ist es offen", sagte er bei einem Besuch in Potsdam. Die Frage der längerfristigen Rentenentwicklung werde erst in der "eigentlichen Rentenreform" geklärt, die im kommenden Jahr von der Koalition debattiert und verabschiedet werden soll.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt widersprach hier jedoch. "Wir bestehen darauf, dass dieser Gesetzentwurf an dem Punkt so bleibt, wie er ist", sagte sie zur Geltung der Rentenstabilisierung nach 2031. "Das, was die Junge Union vorgeschlagen hat, ist eine schleichende Entwertung der Rente." Deshalb halte die SPD "an dem fest, was Herr Merz ja auch im Kabinett mitbeschlossen hat".
Auch die grüne Fraktionschefin Katarina Dröge kritisierte die Forderungen der jungen Unions-Abgeordneten. Diese wollten nicht, "dass das Rentenniveau hoch bleibt", sagte sie. Dies sei "eine sehr ungerechte Botschaft". Dröge nahm auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Visier, der es nicht schaffe, dass Beschlüsse der Regierungskoalition im Parlament von seiner Fraktion auch unterstützt würden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Koalition hingegen auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. Dieses sei "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" und sei "ein milliardenschwerer Irrweg", sagte BDA-Präsident Reiner Dulger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es treibt die Kosten weiter nach oben, benachteiligt die junge Generation und widerspricht sogar dem eigenen Koalitionsvertrag. Generationengerechtigkeit sieht anders aus."
O.Nicholson--TNT
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