Erster Prozess gegen österreichischen Immobilienunternehmer Benko

The National Times - Erster Prozess gegen österreichischen Immobilienunternehmer Benko

Erster Prozess gegen österreichischen Immobilienunternehmer Benko / Foto: © AFP/Archiv

In Innsbruck beginnt am Dienstag ein erster Gerichtsprozess gegen den Immobilienunternehmer und Gründer des insolventen Signa-Konzerns, René Benko. Es geht um zwei Konkursvergehen, die dem 48-Jährigen vorgeworfen werden: Er soll während des Insolvenzverfahrens Vermögenswerte beiseitegeschafft und Geld an seine Mutter übertragen haben. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

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Der Prozess betrifft nur einen von einer ganzen Reihe von Ermittlungssträngen der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Signa-Pleite. Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionen-Vermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise etwa die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin. Dem rasanten Aufstieg folgte aber ein ebenso steiler Abstieg. Derzeit sitzt Benko in Untersuchungshaft, ein Urteil könnte am Mittwoch fallen.

A.Little--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.