The National Times - VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen

The National Times - VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1

VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1

VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1 / Foto: © AFP/Archiv

Der Sozialverband VdK fordert in der Debatte um Sozialreformen eine stärkere Anerkennung der Pflegeleistungen durch Angehörige. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezifferte den Wert dieser unentgeltlichen Pflege am Samstag in Berlin mit rund 206 Milliarden Euro, wenn dieselben Leistungen durch professionelle Kräfte erbracht würden. Eine scharfe Absage erteilte Bentele Überlegungen in der schwarz-roten Koalition für eine Abschaffung des Pflegegrads 1, weil dies besonders die Pflege durch Angehörige treffen würde.

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Angesichts des enormen Werts unentgeltlich erbrachter Pflegeleistungen "sind aktuelle Debatten um Einsparungen in der Pflege ein Schlag ins Gesicht der pflegenden Angehörigen", kritisierte die VdK-Vorsitzende. Es seien gerade diese Menschen, "die den Laden am Laufen halten", gab sie zu bedenken. Sparpläne seien "kein Ersatz für politische Fantasielosigkeit und vor allem nicht für fehlende Strategien", warf sie Union und SPD vor.

Der VdK fordert verbindliche und nachhaltige Lösungen zur Absicherung der Pflegeversicherung. Dazu gehöre, dass Angehörige entlastet werden — finanziell, institutionell und durch bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, erklärte der Sozialverband. Ziel müsse zudem eine einheitliche Pflegeversicherung sein, "in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt".

Der Verband verwies auf Daten des Statistischem Bundesamts, wonach im Dezember etwa 86 Prozent (4,9 Millionen Menschen) der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt wurden, überwiegend durch Angehörige. "Wer die Abschaffung des Pflegegrads 1 befürwortet, übersieht nicht nur den aktuellen gesellschaftlichen Wert und das Engagement der pflegenden Angehörigen, sondern ignoriert auch die zukünftigen Herausforderungen", warnte der Verband. Mit dem demografischen Wandel und angesichts des Fachkräftemangels in der professionellen Pflege "wird der Bedarf an pflegenden Angehörigen massiv steigen", mahnte Bentele.

S.M.Riley--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.