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Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

WIRTSCHAFT 07.07.2022

Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage / Foto: © AFP

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

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Auf diese Weise soll Gas gespart werden, denn der Rohstoff könnte in den kommenden Monaten noch knapper und teurer werden. Umweltverbände hatten im Vorfeld der Abstimmung Kritik an den Plänen geübt.

Zugleich billigte das Parlament Änderungen am Energiesicherungsgesetz. Damit wird der Einstieg des Staates bei strauchelnden Energiekonzernen erleichtert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, über eine Umlage an alle Kunden die höheren Kosten der Energiefirmen entlang der Lieferkette weiterzugeben.

Diesen Mechanismus will der Bund noch nicht aktivieren, sondern zunächst die Lage der Gasversorgung weiter beobachten. Mit den Gesetzesänderungen wird aber die rechtliche Grundlage geschaffen.

D.S.Robertson--TNT

Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen "Annäherungsmission"

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons Worten auf eine Schlichtungsinitiative für die zerstrittenen Unternehmen Dassault und Airbus. "Wir haben gemeinsam beschlossen, in den kommenden Wochen eine Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault zu starten, die ruhig und respektvoll verlaufen muss", sagte Macron am Donnerstag in Brüssel.

Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie deutlich gestiegen

Die Zahl der Pleiten von Restaurants, Gaststätten oder Imbissbuden ist einer Erhebung zufolge deutlich gestiegen. Allein 2025 hätten rund 2900 Betriebe Insolvenz anmelden müssen - "mehr als doppelt so viele wie 2022 mit 1394 Fällen", teilte die Auskunftei Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss mit. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 summierte sich die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie demnach bundesweit auf 11.252.

Studie: Rassismus und Diskriminierung bleiben in Deutschland weit verbreitet

Rassismus und Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist das zentrale Ergebnis des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira), der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erfasst wurden dabei neben Umfrageergebnissen auch Berichte über direkte oder indirekte - also gehörte oder beobachtete - Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. Registriert wurde ein leichter Rückgang, der aber das Lagebild nicht grundsätzlich ändere.

Regionale Verkehrsunternehmen warnen nach EuGH-Urteil vor hohen Mehrkosten

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befürchten regionale Verkehrsunternehmen hohe Mehrkosten. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr. Das bedeutet, dass regionale Verkehrsunternehmen mehr dafür zahlen müssen als bisher. (Az. C-770/24)

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