The National Times - Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

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Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

WIRTSCHAFT 07.07.2022

Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage / Foto: © AFP

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

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Auf diese Weise soll Gas gespart werden, denn der Rohstoff könnte in den kommenden Monaten noch knapper und teurer werden. Umweltverbände hatten im Vorfeld der Abstimmung Kritik an den Plänen geübt.

Zugleich billigte das Parlament Änderungen am Energiesicherungsgesetz. Damit wird der Einstieg des Staates bei strauchelnden Energiekonzernen erleichtert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, über eine Umlage an alle Kunden die höheren Kosten der Energiefirmen entlang der Lieferkette weiterzugeben.

Diesen Mechanismus will der Bund noch nicht aktivieren, sondern zunächst die Lage der Gasversorgung weiter beobachten. Mit den Gesetzesänderungen wird aber die rechtliche Grundlage geschaffen.

D.S.Robertson--TNT

Ratingagentur S&P stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Angesichts der anhaltenden politischen Instabilität im Land hat nun auch die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Wie S&P am Freitagabend bekanntgab, wurde die Bewertung Frankreichs von AA- auf A+ abgesenkt. Es handelt sich bereits um die zweite Herabstufung in anderthalb Jahren. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure betonte angesichts der Herabstufung die Notwenigkeit, den seit Monaten umstrittenen Haushalt zu verabschieden.

Ex-McLaren-Chef Leiters löst Blume an der Spitze von Porsche ab

Michael Leiters, bis April Chef des britischen Autobauers Mclaren, löst Oliver Blume an der Spitze von Porsche ab. Leiters werde zum 1. Januar 2026 zum Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG ernannt, teilte der Autobauer am Freitagabend mit. Blume führe weiterhin als Vorstandvorsitzender den Volkswagen Konzern, hieß es weiter. Der Rückzug von der Unternehmensleitung des Tochterunternehmens Porsche hatte sich angedeutet.

USA verhindern internationale Einigung auf Klimaschutzabkommen in Schifffahrt

Die USA haben die Einführung eines internationalen Systems zur CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr vorerst verhindert. Auf massiven Druck aus Washington wurde die Abstimmung über eine im April dazu getroffene Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Klimaschutzabkommen galt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Der Verband Deutscher Reeder sprach von einem "Rückschlag".

Klimaschutz-Abkommen in der Schifffahrt wegen Widerstand der USA auf der Kippe

Das als wichtiger Schritt zu mehr Klimaschutz geltende Abkommen für ein System der CO2-Bepreisung im Schiffverkehr steht wegen des Winderstands aus den USA auf der Kippe. Die finalen Gespräche dazu bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) in London in dieser Woche verliefen nach Angaben von Teilnehmern zuletzt chaotisch. US-Drohungen gegen Unterstützer des Vorhabens sorgten für Unsicherheit. Erste Staaten forderten eine Verschiebung der für Freitag angesetzten finalen Abstimmung über das Regelwerk.

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