The National Times - Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

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Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage

WIRTSCHAFT 07.07.2022

Bundestag stimmt für mögliche Kohleverstromung bei Gasmangellage / Foto: © AFP

Zum Schutz der Gasreserven in Deutschland können bei einer Mangellage Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung wieder aus der Reserve genommen werden. Der Bundestag beschloss dafür am Donnerstagabend den Gesetzentwurf der Koalition zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken. Dazu sollen Kohlekraftwerke genutzt werden können, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in der Reserve befinden. Befristet ist diese Maßnahme bis spätestens Ende März 2024.

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Auf diese Weise soll Gas gespart werden, denn der Rohstoff könnte in den kommenden Monaten noch knapper und teurer werden. Umweltverbände hatten im Vorfeld der Abstimmung Kritik an den Plänen geübt.

Zugleich billigte das Parlament Änderungen am Energiesicherungsgesetz. Damit wird der Einstieg des Staates bei strauchelnden Energiekonzernen erleichtert. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, über eine Umlage an alle Kunden die höheren Kosten der Energiefirmen entlang der Lieferkette weiterzugeben.

Diesen Mechanismus will der Bund noch nicht aktivieren, sondern zunächst die Lage der Gasversorgung weiter beobachten. Mit den Gesetzesänderungen wird aber die rechtliche Grundlage geschaffen.

D.S.Robertson--TNT

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Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die SPD in der schwarz-roten Regierungskoalition Entlastungen wegen der stark gestiegenen Spritpreise durchsetzen. "Wir dürfen die Mineralölkonzerne mit ihrer Abzockerei nicht durchkommen lassen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Freitag nach einem Treffen mit SPD-Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden. Durch die infolge des Iran-Kriegs gestiegenen Spritpreise wüssten inzwischen viele Menschen nicht mehr, "wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen".

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