China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben

The National Times - China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben

China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

China will für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, künftig eine Gebühr erheben. Die "spezielle Hafengebühr" werde ab dem 14. Oktober fällig und betreffe alle Schiffe mit US-Bezug, erklärte das Verkehrsministerium in Peking am Freitag. Dazu zählen den Angaben nach Schiffe unter US-Flagge, in den USA gebaute Schiffe sowie solche im Besitz von oder im Betrieb durch US-Unternehmen und -Bürgern.

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Die Gebühr beläuft sich zunächst auf 400 Yuan (48 Euro) pro geladener Tonne. Im April steigt sie auf 640 Yuan, anschließend soll es jährliche Erhöhungen geben. Jedes Schiff wird demnach pro Fahrt und jeweils im ersten chinesischen Anlaufhafen belastet und nicht erneut bei jedem Anlegen. Die Gebühr muss maximal fünf Mal pro Jahr entrichtet werden.

Die Maßnahme ist eine Replik auf eine ähnliche Regelung in den USA, die auf eine noch unter Präsident Joe Biden eingeleitete Wettbewerbsuntersuchung zurückgeht. Ebenfalls ab dem 14. Oktober werden Schiffe chinesischer Unternehmen oder aus chinesischer Herstellung beim Anlegen in den USA zur Kasse gebeten. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte im April angekündigt, mit der neuen Gebühr der marktbeherrschenden Stellung Chinas im Schiffsbau begegnen zu wollen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Schiffbau international von den USA dominiert. Die Industrie befindet sich jedoch seit Jahrzehnten im Niedergang. Heute werden Frachtschiffe vor allem in Asien gebaut, in China sowie in geringerem Umfang in Südkorea und Japan. Der US-Schiffbau steht heute für 0,1 Prozent der weltweiten Produktion.

Ein Sprecher des chinesischen Verkehrsministeriums bezeichnete die von Peking erhobenen Gebühren als "legitime Maßnahme zum Schutz der Rechte und Interessen chinesischer Reedereien". "Wir fordern die US-Seite auf, ihre unrechtmäßigen Praktiken unverzüglich zu korrigieren und ihre ungerechtfertigte Unterdrückung der chinesischen Schifffahrtsindustrie einzustellen."

B.Scott--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

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