Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

The National Times - Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. Das Kabinett hatte den Entwurf, den Bas gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten, Anfang August gebilligt. Nun wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

"Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln", sagte Bas weiter. "Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein."

Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, sprach von einem "Anti-Wachstumsgesetz": "Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus", erklärte er. Auch dürfe der Staat nicht entscheiden, "welche Tarifverträge gelten sollen". Das widerspreche dem Grundgesetz und EU-Recht. Er forderte, das Vorhaben zu stoppen.

Bas versprach derweil, dass das Gesetz "so unbürokratisch wie möglich" umgesetzt werde. Viele Regelungen im Detail stehen noch nicht fest, etwa wie Unternehmen ihre "Tariftreue" nachweisen sollen. Laut Gesetzesentwurf soll es unter anderem die Möglichkeit geben, sich als tariftreues Unternehmen zertifizieren zu lassen.

L.Johnson--TNT

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

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Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

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Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.