Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

The National Times - Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft

Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

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Mit dem Gesetz will die Bundesregierung sicherstellen, dass öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die sich bei Lohn und Arbeitszeiten an die Standards aus Tarifverträgen halten. Zur Überwachung soll eine neue Behörde geschaffen werden. Das Kabinett hatte den Entwurf, den Bas gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten, Anfang August gebilligt. Nun wurde es in erster Lesung im Bundestag beraten.

"Wir stärken denen den Rücken, die ihre Leute anständig bezahlen und gut behandeln", sagte Bas weiter. "Wer nach Tarif bezahlt, darf bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht der Dumme sein."

Wirtschaftsverbände sehen das Gesetz kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Steffen Kampeter, sprach von einem "Anti-Wachstumsgesetz": "Es schafft neue Bürokratie, schließt gerade kleinere Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen aus", erklärte er. Auch dürfe der Staat nicht entscheiden, "welche Tarifverträge gelten sollen". Das widerspreche dem Grundgesetz und EU-Recht. Er forderte, das Vorhaben zu stoppen.

Bas versprach derweil, dass das Gesetz "so unbürokratisch wie möglich" umgesetzt werde. Viele Regelungen im Detail stehen noch nicht fest, etwa wie Unternehmen ihre "Tariftreue" nachweisen sollen. Laut Gesetzesentwurf soll es unter anderem die Möglichkeit geben, sich als tariftreues Unternehmen zertifizieren zu lassen.

L.Johnson--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.