The National Times - Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot

The National Times - Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an

Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an / Foto: © AFP

Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.

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"Für uns steht vorne, dass wir einen starken Automobilsektor wollen", sagte Klingbeil. Auch das Bekenntnis zu den Jobs dort "muss bei uns ganz vorne stehen", hob er hervor. Mit Blick auf die EU-Vorgaben plädierte der SPD-Chef für "mehr Flexibilität" und zusätzliche Technologieoptionen auf dem Weg bis 2035. Dazu werde die Koalition nach dem an diesem Donnerstag angesetzten Autogipfel "zügig eine Positionierung festlegen".

"Wir sind uns einig, dass wir Arbeitsplätze erhalten wollen", sagte auch Söder. "Über den Weg dahin, da gibt es noch Unterschiede", fügte er aber hinzu. "Das starre und strikte Aus des Verbrenners 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg", bekräftigte der CSU-Chef. Er betonte die Bedeutung der Elektromobilität als Zukunftstechnologie. Doch "dass 2035 alles elektrisch fährt ist nicht realistisch", sagte Söder weiter. Die EU-Vorgaben betreffen wohlgemerkt nur Neuwagen.

Vereinbart wurde von den Koalitionsspitzen, dass der Umstieg auf klimaneutrale Mobilität stärker gefördert werden soll. Dazu sollten bis 2029 drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und zudem Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds zur Verfügung stehen, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier. Die Förderung soll demnach vor allem Haushalten mit kleinem und mittleren Einkommen zugutekommen.

D.S.Robertson--TNT

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Zahl der Arbeitslosen bleibt im März über Drei-Millionen-Schwelle

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung nur leicht gesunken und bleibt über der Drei-Millionen-Schwelle. Sie nahm im Vergleich zum Februar um 49.000 auf 3,021 Millionen ab, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Dienstag mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent zurück und lag demnach auf Vorjahresniveau.