Bundeswirtschaftsministerium geht für 2025 und 2026 von stärkerem Wachstum aus

The National Times - Bundeswirtschaftsministerium geht für 2025 und 2026 von stärkerem Wachstum aus

Bundeswirtschaftsministerium geht für 2025 und 2026 von stärkerem Wachstum aus / Foto: © POOL/AFP

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende und das kommende Jahr nach oben korrigiert. Für 2025 werde nun statt einer Stagnation ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent erwartet, erklärte das Ministerium von Katherina Reiche (CDU). Für 2026 korrigierte sie die Frühjahrsprognose ihres Amtsvorgängers Robert Habeck (Grüne) von 1,0 auf 1,3 Prozent nach oben.

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"Nach zwei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung zeichnet sich im Herbst 2025 eine leichte konjunkturelle Erholung auf niedrigem Niveau ab", erklärte das Ministerium. "Zur Jahreswende 2025/2026 dürfte dann die binnenwirtschaftliche Dynamik an Fahrt aufnehmen, gestützt von den wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung."

Demnach geht das Wirtschaftsministerium davon aus, dass nicht wie sonst üblich die Exportwirtschaft die wirtschaftliche Erholung tragen werde, sondern die Nachfrage im Inland: "Eine stabile Preisentwicklung, deutliche Lohnsteigerungen und gezielte Kostenentlastungen von privaten Haushalten werden die real verfügbaren Einkommen in den kommenden Jahren stärken."

Hinzu kämen die staatlichen Ausgaben. "Ein erheblicher Teil des Wachstums in den kommenden Jahren wird voraussichtlich aus hohen staatlichen Ausgaben - etwa dem Sondervermögen und den Verteidigungsinvestitionen - stammen", erklärte Reiche. "Doch selbst dieser Impuls entfaltet nur Wirkung, wenn Investitionen schnell umgesetzt werden."

N.Roberts--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.