The National Times - EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab

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EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab

WIRTSCHAFT 08.10.2025

EU-Parlament stimmt über Namensverbot für Veggie-Burger ab / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Mittwoch (gegen 12.00 Uhr) über ein EU-Verbot von Bezeichnungen wie Burger, Schnitzel und Wurst für vegetarische Fleischersatzprodukte ab. Mit dem entsprechenden Antrag könnten sich die Abgeordneten dafür aussprechen, dass nur fleischhaltige Produkte auch so heißen dürfen. Die Abstimmung ist aber nicht endgültig, das Parlament müsste im Anschluss noch mit den 27 EU-Ländern über die vorgeschlagene Gesetzesänderung verhandeln.

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Den Antrag hat eine Abgeordnete der französischen Konservativen, Céline Imart, eingebracht. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU) sprachen dem Vorhaben ihre Unterstützung aus. Verbraucherschützer, aber auch Handelsunternehmen wie die Discounter Lidl und Aldi kritisierten das mögliche Verbot hingegen scharf. Ein solcher Schritt ergebe "aus Verbrauchersicht keinen Sinn", erklärte etwa der europäische Verbraucherverband BEUC.

N.Roberts--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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