Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Textgröße ändern:

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"

Im Konflikt um den Sparkurs bei Volkswagen hat die Gewerkschaft IG Metall massive Streiks angekündigt, sollte der Autobauer die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger, am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."

Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben

Die Bundesregierung will die Raffinerie-Standorte in Deutschland langfristig sichern und den Umbau zur Produktion von klimafreundlicheren Energieträgern vorantreiben. "Unser Ziel sind Raffinerien, die sich zu modernen Produktionszentren entwickeln", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag zum Auftakt von Gesprächen mit Vertretern aus der Mineralölwirtschaft. Dafür brauche es erhebliche Investitionen.

Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter

Vor allem wegen hoher Zinsen sind die Preise für Wohneigentum in Deutschland im dritten Quartal fast auf dem selben Niveau verblieben - die Mietpreise aber kletterten weiter. Eigentumswohnungen kosteten 0,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, Ein- und Zweifamilienhäuser waren 0,4 Prozent teurer, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag mitteilte. In den sieben teuersten Städten sanken die Preise für Wohnungen binnen eines Jahres sogar um fast ein Prozent, Häuser wurden mehr als zwei Prozent günstiger.

Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf

Vor einem Gespräch mit dem Volkswagen-Management hat die Gewerkschaft IG Metall dem Autobauer mit Streiks gedroht, sollte diese die Kündigung von Tarifverträgen nicht zurücknehmen. Die Stimmung der Belegschaft habe "den Siedepunkt erreicht", sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Thorsten Gröger am Freitag in Hannover. "Der Kredit des Vorstands ist längst aufgebraucht und alles deutet auf eine Auseinandersetzung hin, die größer werden könnte als alles das, was dieser Konzern jemals erlebt hat."