Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Wadephul will Energiepartnerschaft mit Tunesien ausbauen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist auf seiner Reise nach Nordafrika am Montag in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und seinem Amtskollegen Mohammed Ali Nafti zusammengekommen. Deutschland wolle künftig noch stärker mit Tunesien zusammenarbeiten, um "gegenseitige Potenziale" etwa bei der "Versorgung mit klimafreundlicher Energie" zu nutzen, sagte Wadephul bei einem Pressekonferenz. Außerdem gratulierte er den Tunesiern zum 70. Jahrestag der Staatsgründung.

G20-Treffen: USA wollen den Iran wirtschaftlich isolieren

US-Finanzminister Scott Bessent will mit Hilfe der G20-Gruppe den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Bessent am Montag zum Auftakt eines zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Asheville im US-Bundesstaats North Carolina. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt", sagte Bessent, der das Treffen leitet.

Online-Modehändler Shein vor Börsengang mit 22,6 Milliarden Euro bewertet

Der asiatische Online-Modehändler Shein ist vor seinem für Dienstag geplanten Börsengang in Hongkong mit umgerechnet 22,6 Milliarden Euro bewertet worden. Das Unternehmen strebt nach eigenen Angaben vom Montag mit dem Gang aufs Parkett Einnahmen in Höhe 1,5 Milliarden Euro an. Die Bewertung fällt damit deutlich niedriger aus als 2022, als Shein im Rahmen einer Finanzierungsrunde mit fast 86 Milliarden Euro bewertet worden war.