Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag von Arbeitnehmenden fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt, und "diese Vereinbarung gilt und bildet die Grundlage für die weitere Arbeit innerhalb der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Zuvor hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Sinnhaftigkeit der Pläne angezweifelt.

Weniger USA, mehr UK: Ausländische Investitionen in Deutschland stark gestiegen

Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind 2025 stark gestiegen. Die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) legten im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro zu, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Montag mitteilte. Bei der Herkunft des Kapitals gibt es demnach große Verschiebungen: US-Unternehmen investierten bedeutend weniger in Deutschland, dafür kam deutlich mehr Geld aus Großbritannien.

EU-Kommission: ChatGPT fällt unter strengere EU-Regeln

Mit ChatGPT stellt die EU-Kommission erstmals ein KI-Sprachmodell unter verschärfte Beobachtung. Der KI-Chatbot des US-Unternehmens OpenAI wird als "sehr große Suchmaschine" eingestuft und unterliegt so künftig den "strengsten Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste" (DSA), wie die Brüsseler Behörde am Montag mitteilte. ChatGPT habe die dafür vorgesehene Schwelle von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern in der EU überschritten.

Umsatz mit Unterhaltungselektronik sechstes Jahr in Folge rückläufig

Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland geben immer weniger Geld für Unterhaltungselektronik aus. Der Umsatz auf dem Markt dürfte in diesem Jahr um 2,4 Prozent auf 7,6 Milliarden Euro zurückgehen, wie der Digitalverband Bitkom in einer am Montag vorgestellten Prognose mitteilte. 2020 war der Umsatz mit der Corona-Pandemie auf einen Rekordwert von 9,3 Milliarden Euro gestiegen, seitdem sinkt er stetig.