Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus

Unmittelbar vor Inkrafttreten neuer Zölle gegen Kanada hat US-Präsident Donald Trump diese für drei Tage suspendiert. Dies verkündete er am späten Dienstagabend nach Verhandlungen beider Seiten in quasi letzter Minute. Bei den Gesprächen sei eine Einigung erzielt worden, die nun noch finalisiert werden müsse, erklärte Trump. Eigentlich sollten um Mitternacht Washingtoner Zeit (Mittwoch 06.00 Uhr MESZ) Zölle von 50 Prozent auf bestimme kanadische Güter in Kraft treten.

Umstrittenes Sterbehilfe-Gesetz in Frankreich in Kraft gesetzt

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das seit Jahren diskutierte Gesetz wurde am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt des Landes veröffentlicht. Mit ihm bekommen unheilbar kranke Menschen in Frankreich das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen.

Social-Media-Sucht: US-Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor

Im womöglich wegweisenden US-Prozess um Social-Media-Sucht durch Instagram und Facebook hat die Staatsanwaltschaft dem Meta-Konzern schwere Vorwürfe gemacht. Meta habe Kinder und Jugendliche abhängig gemacht, die Funktionsweise ihrer Gehirne "ausgenutzt" und die Öffentlichkeit in die Irre geführt, sagte Kaliforniens stellvertretende Generalstaatsanwältin Megan O'Neill am Dienstag in ihrem Eröffnungsplädoyer. Meta muss sich vor dem Gericht in Oakland wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen.

In letzter Minute: Trump und Carney verhandeln über drohende US-Zölle gegen Kanada

Wenige Stunden vor Ablauf einer Frist haben US-Präsident Donald Trump und Kanadas Regierungschef Mark Carney noch über drohende neue US-Zölle auf kanadische Importe verhandelt. Carney habe am Dienstag mit Trump gesprochen, teilte die kanadische Regierung mit. Falls sich die beiden nicht in letzter Minute einigen, greifen um Mitternacht Washingtoner Zeit (06.00 Uhr MESZ am Mittwoch) neue Zölle.