Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Textgröße ändern:

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Merz hält bei Eröffnung der Hannover Messe Plädoyer für Standort Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Eröffnung der Hannover Messe ein Plädoyer für den Standort Deutschland gehalten und zugleich auf "strukturelle" Defizite hingewiesen. "Als Europas größte Volkswirtschaft und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stellt Deutschland einen unverzichtbaren Markt für jedes Unternehmen dar", sagte Merz in seiner Rede am Sonntag. Deutschland sei "das wichtigste Tor zum europäischen Binnenmarkt". Investitionen in Deutschland seien "sicher und sie sind wirtschaftlich attraktiv". Zugleich sei klar: "Es geht noch besser. Und es muss auch noch besser geben."

Jeff Bezos' Firma Blue Origin gelingt Wiederverwertung von New-Glenn-Raketenantrieb

Blue Origin, das Raumfahrtunternehmen von US-Milliardär Jeff Bezos, hat erstmals den Antrieb seiner New-Glenn-Rakete wiederverwendet und damit einen Fortschritt im Wettbewerb mit dem Konkurrenten SpaceX erzielt. Der Antrieb der riesigen Rakete sei am Sonntag wiederverwendet und danach erneut geborgen worden, teilte Blue Origin mit. Die aus Cape Canaveral im Bundesstaat Florida gestartete Rakete brachte demnach einen Kommunikationssatelliten für das Unternehmen AST SpaceMobile ins All.

US-Delegation am Montag zu Iran-Verhandlungen in Pakistan

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran werden US-Unterhändler am Montag zu weiteren Verhandlungen in Pakistan erwartet. Wie US-Präsident Donald Trump am Sonntag auf seiner Onlineplattform Truth Social weiter erklärte, biete er dem Iran einen "vernünftigen Deal" an. Falls Teheran dies aber ablehnen sollte, würden die USA "jedes Kraftwerk und jede Brücke im Iran" zerstören. Der Iran bestätigte seine Teilnahme zunächst nicht. Beide Länder warfen einander zudem Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Ministerin Reiche lädt für Montag zu Gespräch über Kerosinversorgung ein

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs spricht Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche. Zu dem - teils virtuellen - Treffen am frühen Nachmittag eingeladen seien alle Beteiligten: Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände, teilte eine Sprecherin Reiches mit. Auch ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums ist dabei.