Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen

Eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai ist nach Einschätzung der israelischen Regierung nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe das Flugzeug mit vielen Israelis an Bord absichtlich zum Absturz bringen wollen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die Passagiere hätten jedoch durch heldenhaftes Handeln eine "große Katastrophe" verhindert. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach von einem "Terroristen", der die 180 Israelis an Bord "ermorden" wollte. Die am Morgen in Dubai gestartete Maschine musste in Saudi-Arabien notlanden, die Passagiere blieben unverletzt.

Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro

Der Preis des Deutschlandtickets steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", teilte das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen zum Jahresende gekündigt. Aus Sicht des Unternehmens müssten verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag. Nicht betroffen ist nach Angaben von Volkswagen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung.