Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Ex-"Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe mit 66 Jahren gestorben

Der ehemalige "Tatort"-Kommissar Andreas Hoppe ist tot. Der Schauspieler starb im Alter von 66 Jahren, wie der SWR am Mittwoch in Stuttgart bekannt gab. Hoppe hatte von 1996 bis 2018 den Kommissar Mario Kopper im Ludwigshafener SWR-"Tatort" an der Seite von Ulrike Folkerts alias Lena Odenthal in 57 Filmen gespielt. "Ich bin zutiefst erschüttert, dass mein Kollege und Freund Andi verstorben ist", erklärte Folkerts. Eine "tiefe Freundschaft" habe sie mit dem Kollegen verbunden.

Bill Gates fordert Roboter-Steuer und andere Auflagen für KI

Microsoft-Gründer Bill Gates hat in einem Brandbrief vor den Risiken Künstlicher Intelligenz (KI) gewarnt. Niemand habe bisher einen Plan, wie sich die Gefahren der Technologie eindämmen ließen, schrieb Gates in einem fast 6000 Wörter langen Essay, der auf seinem Blog veröffentlicht wurde. Er forderte, bestimmte Arbeitsplätze für Menschen zu reservieren - selbst wenn KI die Aufgaben deutlich schneller erledigen könne.

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Mehr Haushalte in Deutschland sollen an Fernwärmenetze angeschlossen werden, zugleich soll Fernwärme günstiger und auch grüner werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein Gesetzespaket, das einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kunden, insbesondere Mietern, und den notwendigen Investitionen in die Infrastruktur schaffen soll.

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Der Mutterkonzern von Instagram und Facebook hat in einem Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen einen Vergleich erzielt: Der Meta-Konzern von Mark Zuckerberg willigte in die Zahlung von 16,7 Milliarden Dollar (14,3 Milliarden Euro) ein, wie aus Gerichtsakten vom Mittwoch hervorgeht. Meta erklärte sich zudem zu Änderungen an seinen Online-Netzwerken bereit, um Kinder und Jugendliche besser vor Risiken zu schützen.