Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Japanische Währung: Trump bestätigt Eingreifen der USA zur Stützung des Yen

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass die USA Japan bei der Stützung der schwächelnden Landeswährung Yen geholfen haben. Trump sprach am Sonntag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten von einem "Zeichen der Freundschaft". Die USA hätten geholfen, "weil wir gute Beziehungen zu Japan haben". Außerdem würden die USA "finanziellen Nutzen" aus der Maßnahme ziehen, die auch "gut für die Weltwirtschaft" sei.

Bas: Kommissionsempfehlungen für Rentenreform kein Wunschergebnis

SPD-Chefin Bärbel Bas sieht in den Kommissionsempfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente Licht und Schatten. "Natürlich ist es kein Wunschergebnis, was diese Alterssicherungskommission vorgestellt hat", sagte die Bundesarbeitsministerin am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Es sei aber als Kompromiss ein Paket gefunden worden, wo man sich jetzt auch nicht "einzelne Dinge rausnehmen kann".

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