Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Trump vereidigt neuen Notenbankchef Warsh

US-Präsident Donald Trump vereidigt am Freitag den neuen Notenbankchef Kevin Warsh. Der 56-Jährige wird bei einer Zeremonie im Weißen Haus den Amtseid ablegen. Warsh war Trumps Wunschkandidat für die Spitze der Federal Reserve (Fed). Der Senat hatte dann seine erforderliche Zustimmung für Warshs Nominierung durch den Präsidenten erteilt.

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Zypern

Die Finanzminister und Finanzministerinnen des Euroraums beraten am Freitag in Zypern über die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Währungszone (8.00 Uhr MESZ). Am Rande des Treffens in der Hauptstadt Nikosia sollten auch wieder die Finanzminister der Länder des E6-Formats zusammenkommen. Dabei sollte es vor allem um die Kapitalmarktunion und die Frage der kritischen Rohstoffe gehen.

EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen

Die Europäische Union und Mexiko unterzeichnen am Freitag (21.00 Uhr MESZ) in Mexiko-Stadt eine erweiterte Fassung ihres bestehenden Handelsabkommens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa werden dafür in der mexikanischen Hauptstadt mit Staatschefin Claudia Sheinbaum zusammentreffen. Es ist der achte EU-Mexiko-Gipfel überhaupt und der erste seit mehr als zehn Jahren.

SpaceX verschiebt Testflug von neuer Version von Starship-Riesenrakete

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX von Multimilliardär Elon Musk hat den geplanten Testflug einer neuen Version der Riesenrakete Starship verschieben müssen. Der Start wurde am Donnerstag abgesagt, nachdem der Countdown am SpaceX-Standort im Süden des US-Bundesstaates Texas mehrfach unterbrochen und wieder aufgenommen worden war. Ein neuer Versuch soll am Freitag unternommen werden, wie Unternehmenssprecher Dan Huot sagte.