Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Öl-Preis steigt auf höchsten Stand seit fast zwei Jahren

Der Öl-Preis ist vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation im Nahen Osten weiter gestiegen. Am Freitagnachmittag kostete ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent zeitweise fast 89 Dollar - ein Anstieg um mehr als vier Prozent seit Handelsbeginn und der höchste Stand seit April 2024. Die US-Sorte WTI legte um gut 5,5 Prozent auf rund 85,50 Dollar zu.

Bundesrat fordert mehr Spielraum bei Vergabe von Autokennzeichen

Städte und Landkreise sollen nach dem Willen der Bundesländer mehr Spielraum bei der Vergabe von Autokennzeichen bekommen. Der Bundesrat fasste dazu am Freitag eine entsprechende Entschließung. Auf Initiative des Landes Hessen wird die Bundesregierung aufgefordert zu ermöglichen, dass zusätzliche Kennzeichen in einem Zulassungsbezirk ohne die bisher geltenden Beschränkungen vergeben werden können.

Wirtschaft fordert Hilfe bei Spritpreisen - Politik und Experten bremsen

Vertreter von Unternehmen in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts der gestiegenen Spritpreise zum Handeln auf. "Die aktuell hohen Dieselpreise in Deutschland setzen Unternehmen entlang der gesamten Logistikkette massiv unter Druck", erklärte ein Verbändebündnis aus dem Logistikbereich am Freitag. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, forderte bei den Energiepreisen Planungssicherheit. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnte schnelle Entlastungen für Autofahrer aber ab.

Künftig auch Porno-Websites blockiert: Australien weitet Onlineschutz für Minderjährige aus

Nach dem weltweit ersten Social-Media-Verbot für junge Menschen unter 16 beschränkt Australien ab Montag auch den Zugang von Minderjährigen zu Porno-Websites und weiteren unangemessenen Inhalten. Anbieter von entsprechenden Angeboten, aber auch von KI-Chatbots, Suchmaschinen, Apps und Onlinespielen müssen dann das Alter der Nutzer erfassen. "Wenn wir Verstöße oder Verzögerungstaktiken beobachten, werden wir die Unternehmen zur Verantwortung ziehen", sagte die für Onlinesicherheit zuständige Regierungsbeauftragte Julie Inman Grant am Freitag. Bei Nichteinhaltung drohen Strafen von umgerechnet bis zu knapp 30 Millionen Euro pro Verstoß.