Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

US-Zentralbank: Trump nominiert Kevin Warsh als Fed-Chef

Der frühere US-Zentralbankgouverneur Kevin Warsh soll an die Spitze der einflussreichen Federal Reserve (Fed) rücken: Präsident Donald Trump nominierte den 55-Jährigen am Freitag für die Nachfolge von Jerome Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump äußerte die Erwartung, dass Warsh bald die Leitzinsen senken wird, wie vom Präsidenten immer wieder gefordert. Ökonomen hoffen dagegen, dass die Fed ihre Unabhängigkeit verteidigen kann.

Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze

Nach einer Zusage der EU zur Überarbeitung der Regeln zur Ein- und Ausreise in den Schengenraum haben Lkw-Fahrer in Serbien, Bosnien, Montenegro und Nordmazedonien eine Blockade an der EU-Außengrenze beendet. Nachdem die Proteste in Montenegro und Nordmazedonien bereits am Donnerstag beendet worden waren, hoben am Freitag auch die Lkw-Fahrer in Serbien und Bosnien ihre Blockaden auf. "Wir haben das Notwendige erreicht", sagte Nedjo Mandic vom serbischen Verband der Transportunternehmen.

Panama annulliert Hafenverträge von Konzern aus Hongkong - China protestiert

Im Streit um den Einfluss Chinas in Lateinamerika hat Panama die Verträge eines Konzerns aus Hongkong für den Betrieb zweier Häfen am Panamakanal annulliert. Das Oberste Gericht in Panama erklärte am Donnerstag die Gesetze für "verfassungswidrig", die dem Konzern CK Hutchison den Betrieb der Häfen erlauben. Peking protestierte scharf. Panamas Präsident José Raúl Mulino kündigte am Freitag an, er stehe in Kontakt mit dem dänischen Konzern Maersk, der die beiden Häfen vorübergehend verwalten solle.

Inflation zieht im Januar an: Verbraucherpreise steigen um 2,1 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar wieder stärker gestiegen. Die Inflationsrate kletterte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Analysten erklärten den Sprung vor allem mit dem starken Anstieg der Kraftstoffpreise.