The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation


Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation
Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Textgröße ändern:

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Transportschäden beim Online-Kauf: Rechte und Pflichten der Verbraucher

Bei Transportschäden an Online-Bestellungen trägt grundsätzlich der Händler das Risiko. Verbraucher haben weitreichende Schutzrechte, müssen jedoch bei der Annahme der Ware bestimmte Regeln beachten. Besonders eine erteilte Abstellgenehmigung kann die Haftungslage grundlegend verändern und den Anspruch auf Ersatz erschweren.

Weitere Provokation im Handelsstreit mit Kanada: Trump benennt Ontariosee in Lake America

Im Handelsstreit mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump seinen Konfrontationskurs weiter verschärft: Er unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret zur Umbenennung des Ontariosees in "Lake America" (Amerikasee). Zugleich drohte Trump mit weiteren Namensänderungen - etwa für den Atlantik. Kanadas Premierminister Mark Carney betonte, der Name des Sees, der sich auf beide Länder erstreckt, laute Ontariosee - "früher, jetzt und für immer".

Richterin hebt Pentagon-Sanktion gegen US-KI-Konzern Anthropic auf

Eine US-Bundesrichterin hat eine umstrittene Sanktion des Pentagon gegen das US-KI-Unternehmen Anthropic als widerrechtliche Repression eingestuft. "Die inhaltsleere Beschwörung der nationalen Sicherheit ist kein Blankoscheck, um Regierungskritiker zu bestrafen und an ihnen Vergeltung zu üben", begründete Richterin Rita Lin die Aufhebung der Sanktionen in ihrer am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten 59-seitigen Entscheidung, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Bericht: USA verhandeln mit Caracas über Beteiligung an Venezuelas Ölfeldern

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verhandelt laut einem Medienbericht derzeit mit der Übergangsregierung in Caracas über eine US-Beteiligung an den riesigen venezolanischen Erdölressourcen. Die Verhandlungen erstreckten sich auf mehr als ein Dutzend Ölfelder Venezuelas mit nachgewiesenen Vorkommen von 90 Milliarden Barrel Erdöl, berichtete die US-Nachrichtenwebsite "Axios" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Dies ist fast ein Drittel von Venezuelas nachgewiesenen Ölreservern von 300 Milliarden Barrel.

Textgröße ändern: