Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Winkel der "Bild am Sonntag".

Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden

Ein in Baden-Württemberg vermisster Dreijähriger ist nach längerer Suche im Saftfass eines Getränkemarktes gefunden worden. Wie die Polizei in Metzingen am Samstag mitteilte, erstattete ein Vater am Freitagnachmittag Anzeige bei der Polizei, weil sein Sohn von zuhause weggelaufen war. Bei der daraufhin begonnenen Suchaktion wurde auch eine Hundeführerstaffel eingesetzt.

Kurz vor Börsengang: SpaceX schließt Mega-Deal mit Google

Kurz vor seinem Börsengang hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Mega-Deal geschlossen: Der Internetkonzern Google will für den Zugriff auf einen riesigen KI-Chip-Cluster monatlich 920 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) an SpaceX zahlen. Diese am Freitag getroffene Vereinbarung über Rechenleistungen für Künstliche Intelligenz geht aus den Unterlagen für den Börsengang des Konzerns von Tech-Milliardär Elon Musk hervor.

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