Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Forschungsministerin Bär stellt Bafög-Erhöhung zur Disposition - SPD empört

In der schwarz-roten Koalition haben Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Erhöhung für Irritationen gesorgt. Die Ministerin machte am Wochenende deutlich, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich darauf empört und pochte auf die in der Koalition vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Bärs Ministerium bekräftigte schließlich diesen Zeitplan.

Weltnichtrauchertag: Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Sonntag hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), deutlich höhere Preise für Zigaretten und Vapes, also Einweg-E-Zigaretten, gefordert. Der Preis dieser Produkte müsse "spürbar steigen", sagte Streeck der "Rheinischen Post" vom Sonntag.

Softbank kündigt Rekord-Investition von 75 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur in Frankreich an

Der japanische Investor Softbank will nach eigenen Angaben die Rekordsumme von 75 Milliarden Euro in den Ausbau der KI-Infrastruktur in Frankreich investieren. "Es wird die größte Investition in Europa in die Infrastruktur im Bereich der Künstlichen Intelligenz sein", sagte Softbank-Chef Masayoshi Son am Samstag der Zeitung "La Tribune Dimanche". 45 Milliarden Euro sollen demnach bis 2031 in den Bau von Rechenzentren in der nördlichen Region Hauts-de-France fließen.

Vermeintliche Drohnensichtung legt Flugbetrieb in München vorübergehend lahm

Eine vermeintliche Drohnensichtung hat den Betrieb am Flughafen München vorübergehend lahmgelegt. Starts und Landungen wurden am Samstagmorgen für rund eine Stunde eingestellt, nachdem zwei Piloten mögliche Drohnen am Flughafen gemeldet hatten. Eine Überprüfung durch die Polizei ergab aber keine Gefährdung. Für Fluggäste bedeutete der Vorfall Verspätungen oder Umleitungen zu anderen Airports.