Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Bas dringt auf Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt langfristig auf eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Wir brauchen ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben will", sagte sie am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. "Wenn alle einzahlen, dann hätten wir mehr im Topf und der Staat muss nicht so viel zuzahlen", sagte die Ministerin, die zugleich SPD-Vorsitzende ist.

Entschädigungsfonds für Kapitol-Angreifer: Trump-Regierung legt Plan auf Eis

Die US-Regierung legt einen Milliardenfonds auf Eis, aus dem Anhänger von Präsident Donald Trump Entschädigungen für angebliche Justizfehler unter der demokratischen Vorgängerregierung erhalten sollten. Das US-Justizministerium erklärte am Montag im Onlinedienst X, es werde die Anordnung einer Bundesrichterin respektieren, vorerst keine Mittel ein- oder auszuzahlen. Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem "Schmiergeldfonds", aber auch im Regierungslager gab es Widerstand.

Beiträge nicht bezahlt: UNO-Organisation stoppt Ernennung von US-Beamten zum Vize-Chef

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat die Berufung des US-Beamten Sheng Li zum stellvertretenden Direktor der UN-Organisation rückgängig gemacht. Wegen "anhaltender Verzögerungen bei der Begleichung der Zahlungsrückstände" sei seine Ernennung widerrufen worden, teilte ILO-Chef Gilbert Houngbo am Montag mit.

Bericht: 61,3 Prozent aller Fernzüge der Deutschen Bahn kamen im Mai pünktlich

Die Pünktlichkeit der Fernzüge der Deutschen Bahn (DB) hat sich im Mai einem Bericht zufolge weiter stabilisiert, wenn auch auf niedrigem Niveau. 61,3 Prozent aller ICE- und IC-Züge kamen im vergangenen Monat pünktlich an ihr Ziel: Das geht aus internen Daten der Deutschen Bahn (DB) hervor, über welche die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtete.