Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt

In der für den weltweiten Ölhandel strategisch wichtigen Straße von Hormus haben die iranischen Revolutionsgarden nach eigenen Angaben zwei Schiffe beschlagnahmt. Die beiden Schiffe hätten versucht, die Meerenge zu passieren und seien an die iranische Küste gelotst worden, teilten die Revolutionsgarden am Mittwoch in einer Erklärung mit. Demnach handelt es sich bei dem einen Schiff um die aus Israel stammende "MSC Francesca", bei dem anderen um ein Schiff namens "Epaminondas", das "Navigationssysteme manipuliert und die Sicherheit im Seeverkehr gefährdet" habe.

Umfrage zeigt hohe Erwartung an deutschen Sozialstaat - und Bereitschaft zum Zahlen

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge hohe Erwartungen an den Sozialstaat - und sind auch bereit, dafür zu zahlen. Die am Mittwoch vorgestellte Erhebung "Sozialstaatsradar 2026" zeige, "dass die Menschen nach wie vor solidarische Sicherungssysteme wollen und dass die Privatisierung sozialer Risiken als Alternative von großen Teilen abgelehnt wird", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel in Berlin. Dies gelte für die sozialen Sicherungssysteme bei Rente, Gesundheit und Pflege.

"Spürbare Konsumzurückhaltung" - Brauer beklagen zum Tag des Bieres Absatzrückgang

Die "spürbare Konsumzurückhaltung" macht den Brauereien in Deutschland zu schaffen. Im vergangenen Jahr wurde hierzulande 5,8 Prozent weniger Bier getrunken, wie der Deutsche Brauerbund anlässlich des Tag des Bieres am Donnerstag mitteilte. Zudem seien die Brauereien energieintensive Betriebe, die stark unter hohen und schwankenden Energiepreisen litten.

Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf

Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise infolge des Iran-Kriegs hat die EU zu einer schnelleren Abkehr von importierten Brennstoffen aufgerufen. "Wir müssen den Übergang zu heimischen, sauberen Energien beschleunigen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei der Präsentation eines Strategiepapiers für einen Weg aus der Energiekrise. Als kurzfristige Maßnahmen gegen die Preissteigerungen schlägt die Brüsseler Behörde unter anderem Energiegutscheine, die Senkung von Stromsteuern und gezielte Subventionsprogramme vor.