Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Iran: Straße von Hormus wird bei fortgesetzter US-Blockade wieder geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus bei einer Fortsetzung der US-Blockade nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wieder sperren. "Bei der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Für die Durchfahrt durch die Meerenge sei eine Genehmigung des Iran notwendig.

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.