Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

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Im womöglich wegweisenden Prozess gegen den Meta-Konzern vor einem US-Bundesgericht im kalifornischen Oakland werden am Dienstag (17.30 Uhr MESZ) die Eröffnungsplädoyers gehalten. Meta muss sich wegen des Vorwurfs verantworten, mit seinen Online-Netzwerken Instagram und Facebook Minderjährige abhängig und damit psychisch krank zu machen. Mehrere Bundesstaaten verlangen massive Beschränkungen bei Instagram- und Facebook-Funktionen wie Endlos-Scrollen und übermäßig häufige Benachrichtigungen sowie eine massive Strafzahlung von bis zu 1,4 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro).

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Der norwegische König Harald V. ist erneut im Krankenhaus behandelt worden. Der 89-Jährige sei für zwei Wochen krankgeschrieben worden, teilte das Königshaus am Montag mit. Er leidet demnach unter einer hämolytischen Anämie, einer Form der Blutarmut. Dabei werden die roten Blutkörperchen zu schnell abgebaut, Betroffene leiden unter Müdigkeit, Blässe und Atemnot.

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