The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation


Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation
Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

Textgröße ändern:

Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Trumps unberechenbare Politik: Goldpreis steigt erstmals auf über 5000 Dollar

Die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage erreichte der Preis für Gold am Sonntag erstmals die Marke von 5000 Dollar. Die Feinunze Gold wurde für 5026 Dollar (4237 Euro) gehandelt, während der Preis für eine Feinunze Silber bereits am Freitag auf über 102 Dollar angestiegen war.

SPD-Vertreter kritisieren CDU-Vorstoß zu Recht auf Teilzeit

Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit haben mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD Kritik geübt. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wies den Vorschlag im "Stern" (Montag) deutlich zurück. "Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten", sagte sie.

VW-Konzernchef Blume knüpft US-Investitionen an Zollpolitik

Der Chef des VW-Konzerns, Oliver Blume, hat neue US-Investitionen von der dortigen Zollpolitik abhängig gemacht. "Bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle ist eine große zusätzliche Investition nicht finanzierbar", sagte er dem "Handelsblatt" laut Meldung vom Sonntag. Das gelte auch für ein mögliches Audi-Werk in den USA, für das im Konzern seit Monaten konkrete Pläne diskutiert werden.

CDU-Vorstoß zu Recht auf Teilzeit schlägt hohe Wellen - Kritik aus eigenen Reihen

Der CDU-Wirtschaftsflügel hat eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit ins Spiel gebracht und damit eine Welle der Kritik ausgelöst. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) begründete ihren Antrag für den CDU-Parteitag mit dem Fachkräftemangel in Deutschland und wandte sich gegen "Lifestyle-Teilzeit" - heftigen Gegenwind bekam sie dafür aus den eigenen Reihen, vom Koalitionspartner SPD sowie auch von der Opposition.

Textgröße ändern: