Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Analyse: "Neuer Schub" bei der Verbreitung von Elektroautos in Deutschland

Private Autobesitzer in Deutschland entscheiden sich laut einer Analyse des Versicherungsunternehmens Huk-Coburg derzeit wieder verstärkt für einen Wechsel von Verbrennern hin zu Elektroautos. Die Umstiegshäufigkeit habe sich seit dem Tiefpunkt Anfang 2024, als die staatliche E-Kaufprämie weggefallen war, "mehr als verdoppelt", teilte die Huk-Coburg am Donnerstag mit. Demnach fand ein solcher Umstieg im dritten Quartal 2025 bei 6,2 Prozent aller privaten Fahrzeugwechsel statt.

Merz: Einigung in der Koalition zum Verbrenner-Aus am Donnerstagabend

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Donnerstagabend eine Einigung innerhalb der Koalition in der Debatte um das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene angekündigt. Er werde im Nachgang des Koalitionsausschusses einen Brief an die EU-Kommission adressieren, in welchem er "eine geeinte Position" der Bundesregierung mitteilen werde, sagte Merz am Mittwoch in Stuttgart. "Wir warten mit großer Spannung auf Ihr Schreiben", sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné.

Rossmann und Vorwerk treten wegen AfD-Debatte aus Familienunternehmerverband aus

Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.

Kinder-Sexpuppen: EU stellt Anfrage an Onlinehändler Shein

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.