Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Norwegen will Nutzung von Smart Glasses stärker regulieren

Die norwegische Regierung plant eigenen Angaben zufolge, die Nutzung sogenannter Smart Glasses und ähnlicher Geräte zu regulieren und erwägt, die Gesichtserkennungs-Funktion für die Spezialbrillen zu verbieten. Digitalministerin Karianne Tung teilte am Dienstag mit, sie wolle eine Expertengruppe einberufen, die die Regierung darin beraten solle, wie Verbraucher besser vor den neuen Technologien geschützt werden könnten. Sie rief zudem den öffentlichen und den privaten Sektor auf, eigene Richtlinien zu erwägen.

Klingbeil: Bundesregierung will Zuckersteuer ausweiten

Die Bundesregierung will die geplante Zuckerabgabe auf weitere Getränke ausweiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, dass "die ganze Bundesregierung" hinter den Plänen zur Ausweitung stehe. Berichte, wonach die Zuckerabgabe auch auf Produkte mit Süßungsmitteln statt Zucker erhoben werden solle, wollte er unter Verweis auf die vertraulichen Gespräche innerhalb der Bundesregierung nicht bestätigen.

Autonomer Fahrdienst Waymo will ab Ende 2027 Robotaxis in München anbieten

Das US-Unternehmen Waymo will künftig Robotaxis in München anbieten und dafür schon in den nächsten Wochen Fahrzeuge für Testfahrten auf die Straßen der bayrischen Landeshauptstadt bringen. "In den kommenden Wochen werden die ersten Waymo-Fahrzeuge auf den Straßen Münchens zu sehen sein – zunächst noch manuell durch die Stadt gesteuert", erklärte die Tochter der Google-Mutter Alphabet am Dienstag. "Gegen Ende 2027 wollen wir unseren Fahrdienst dann für die Öffentlichkeit zugänglich machen."

Spanien will Rückführungen von Migranten aus Ceuta beschleunigen

Die spanische Regierung will die Rückführung Tausender Migranten beschleunigen, die sich nach der massenhaften Ankunft aus Marokko Ende Juli noch in der Exklave Ceuta befinden. Das Kabinett beschloss dazu am Dienstag die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle unter Leitung von Territorialminister Ángel Víctor Torres, wie Regierungssprecherin Elma Saiz mitteilte.