Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

US-Luxushändler Saks Global rutscht in die Insolvenz

Der hochverschuldete US-Luxuseinzelhändler Saks Global ist in die Zahlungsunfähigkeit gerutscht. Die Muttergesellschaft der Kaufhauskette Saks Fifth Avenue und der Marken Neiman Marcus und Bergdorf Goodman beantragte bei einem Gericht im Bundesstaat Texas Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese geordnete Form der Insolvenz schützt Unternehmen sehr weitgehend vor ihren Gläubigern.

Mercosur-Abkommen: Bauernpräsident sieht Versagen der Politik

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der europäischen Politik beim Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Versagen vorgeworfen. Der Agrarteil sei "nicht ausgewogen" und werde sich "zum Nachteil der deutschen und europäischen Landwirtschaft" auswirken sowie "zusätzlichen Wettbewerbsdruck auslösen", sagte Rukwied am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin. "Hier hat die Politik versagt aus europäischer Sicht. Sie hat schlecht verhandelt."

Medikamente zu teuer: Kasse sieht Milliarden-Einsparpotenzial

Die finanziell angeschlagenen gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sehen ein milliardenschweres Einsparpotenzial bei den Ausgaben für Arzneimittel. Im internationalen Vergleich seien deutsche Medikamentenpreise zu hoch, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK). Bereits bei den 30 umsatzstärksten Medikamenten ließen sich durch Angleichungen an das internationale Preisniveau jährlich rund 4,37 Milliarden Euro an Arzneimittelausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einsparen.

Wegen Steuererhöhungen: Ryanair will tausende Flüge in Belgien streichen

"Dummes Belgien": Die Billigfluggesellschaft Ryanair schimpft auf geplante Steuererhöhungen im deutschen Nachbarland und will deshalb tausende Flüge streichen. Das Unternehmen werde in diesem Jahr 1,1 Millionen weniger Flugtickets mit Start oder Ziel am Flughafen Charleroi verkaufen, sollte die belgische Regierung geplante Steuererhöhungen nicht zurücknehmen, sagte Ryanair-Chef Michael O'Leary am Mittwoch in Brüssel. 2027 könne eine weitere Million Passagiere wegfallen.