Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin

Eine ganze Kommode inklusive Gold- und Silberschmuck haben Trickbetrüger bei einer Seniorin in Nürnberg abtransportiert. Sie gaben sich als Polizisten aus und trugen das Möbelstück kurzerhand aus der Wohnung der Frau auf die Straße, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Es enthielt demnach Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro.

Generalsanierung beendet: Bahnstrecke zwischen Berlin und Hamburg in Betrieb

Nach fast elfmonatiger Generalsanierung rollt der Zugverkehr seit Sonntag wieder durchgehend über die wichtige Strecke zwischen Hamburg und Berlin. Damit sei die größte Einzelmaßnahme des bis 2036 dauernden sogenannten Korridorsanierungsprogramms der Deutschen Bahn abgeschlossen, erklärte der Vorstandschef der DB-Infrastrukturtochter InfraGo, Philipp Nagl, am Sonntag in Berlin mit. Er danke allen Betroffenen für ihre Geduld.

Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab

Die Schweizerinnen und Schweizer haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Einwohnerzahl ihres Landes auf zehn Millionen begrenzt werden soll. Der entsprechende Vorschlag der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), der sich gegen angeblich zu viele Ausländer in der Alpenrepublik richtet, spaltet das Land. In einer weiteren Volksabstimmung ging es darum, ob es jungen Männern erschwert werden soll, vom Wehrdienst zum Zivildienst zu wechseln.