Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Landgericht Bremen gibt Urteil zu Milka-"Mogelpackung" bekannt

Das Landgericht Bremen gibt am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung im Verfahren zur geschrumpften Milka-Schokolade bekannt. Der Hersteller Mondelez machte die Tafel Milka Alpenmilch zu Beginn des Jahres 2025 dünner und gleichzeitig teurer: Die Füllmenge pro Tafel sank von 100 auf 90 Gramm, der Preis stieg von 1,49 auf 1,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg reichte Klage wegen Irreführung ein. (Az. 12 O 118/25)

EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Vorschlag vor, der grenzüberschreitende Zugreisen einfacher machen soll. Passagiere sollen zudem Hilfe bei Ausfällen oder verpassten Anschlüssen bekommen. Brüssel will Zugreisen damit zu einer attraktiveren Alternative zum Flugzeug machen.

China fordert Pakistan zu stärkerer Vermittlertätigkeit im Iran-Krieg auf

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat Pakistan dazu aufgerufen, im Iran-Krieg stärker zwischen Teheran und Washington zu vermitteln. Islamabad solle auch dabei helfen, eine Öffnung der weitgehend blockierten Straße von Hormus "angemessen" zu thematisieren, sagte Wang nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch. Demnach telefonierte Wang mit seinem pakistanischen Kollegen Ishaq Dar vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China.

Verband der Automobilindustrie rechnet mit noch mehr Stellenabbau bis 2035

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet mit einem noch größeren Stellenabbau in der deutschen Autoindustrie als bisher angenommen. "Wir müssen leider nach aktuellen Berechnungen von einem Beschäftigungsverlust von 225.000 Arbeitsplätzen bis 2035 ausgehen", sagte Verbandschefin Hildegard Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Das seien "etwa 35.000 Arbeitsplätze mehr als bisher angenommen".