Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Mögliche Stellenstreichungen: VW-Chef Blume nennt erstmals öffentlich Zahlen

Der Chef des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, hat sich erstmals öffentlich konkreter zu möglichen weiteren Stellenstreichungen geäußert. In einem im Intranet des Konzerns veröffentlichten Interview, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, spricht Blume von 50.000 Stellen weltweit: Rein rechnerisch müssten zusätzlich zu bisherigen Schritten in dieser Größenordnung Jobs abgebaut werden, um die Gemeinkosten auf ein "wettbewerbsfähiges Niveau" zu bringen.

Diamantenkonzern De Beers will Südafrikas größte Mine zwei Jahre stilllegen

Der Diamantenkonzern De Beers will seine Produktion im größten Diamantenbergwerk Südafrikas zugunsten von Kosteneinsparungen für zwei Jahre auf Eis legen. Die Marktbedingungen für Diamanten würden "voraussichtlich kurzfristig herausfordernd" bleiben, erklärte das Unternehmen am Montag. De Beers beabsichtige, die "Produktion in der Venetia-Mine in Südafrika für zwei Jahre auszusetzen, um die Kosten zu senken und zugleich die Investitionen in sein Untertageprojekt neu zu staffeln".

Größte Eskalation im Iran-Krieg seit Vereinbarung der Waffenruhe Anfang April

Der wieder aufgeflammte Konflikt um die Straße von Hormus hat zu der größten Eskalation im Iran-Krieg seit der Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Washington und Teheran Anfang April geführt. Das US-Militär erklärte, in der Nacht zum Montag dutzende Ziele im Iran beschossen zu haben. Die iranischen Revolutionsgarden griffen nach eigenen Angaben US-Militärziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Oman an.

Reichinnek zu Kürzungen bei Unterhaltsvorschuss: "Nächster Tiefschlag für Kinder"

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. "Es ist mal wieder soweit - die Bundesregierung beweist, dass sie immer noch tiefer sinken kann, als man es für möglich gehalten hätte", sagte Reichinnek am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien "den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder".