Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts

Der Autokonzern Mercedes hat seine Umsatz- und Gewinnerwartung für 2026 wegen des weiter wegbrechenden China-Geschäfts abgesenkt. Der Stuttgarter Autobauer erwartet nun nur noch eine Umsatzrendite von zwei bis drei Prozent, wie er am Dienstag mitteilte. Bislang war er von drei bis fünf Prozent ausgegangen. Beim Vorsteuergewinn geht Mercedes von einem Ergebnis wie im Vorjahr aus, zuvor war eine deutliche Verbesserung prognostiziert.

Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November

Mehr als elf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen beginnen am Landgericht Braunschweig zwei weitere Betrugsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter des Autokonzerns. Ab dem 2. November stehen drei VW-Führungskräfte vor Gericht, am 24. November beginnt ein weiteres Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. In beiden Prozessen (Aktenzeichen: 18 KLs 411 Js 19442/19 und 17 KLs 411 Js 48593/20) sind jeweils mehr als 150 Verhandlungstage bis Ende 2028 angesetzt.

Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu Beginn seiner Asienreise in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.

EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder

Die 27 EU-Länder haben mehr nationalen Spielraum bei der Vergabe der europäischen Milliardensubventionen für die Landwirtschaft gefordert. Die EU-Agrarminister einigten sich am späten Montagabend in Luxemburg auf eine gemeinsame Verhandlungslinie, mit der sie sich für die "nötige Flexibilität" aussprechen, um EU-Ziele an regionale Unterschiede anzupassen. Dabei geht es unter anderem um Umweltauflagen und darum, wer Fördergelder beziehen kann.