Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

EU führt Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein

Die EU führt zum Sonntag eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen aus Drittländern ein. Die Gebühr beträgt zwei Euro pro unterschiedlichem Artikel in einem Paket. Für jede Sendung werden also mindestens zwei Euro mehr fällig, zusätzlich zu den Zöllen auf kleine Päckchen, die es seit Juli dieses Jahres gibt.

Nach Ende der Friedenspflicht: IG Metall läutet Warnstreiks in Hildesheim ein

Mit einer Kundgebung von rund 300 Beschäftigten in Hildesheim hat die IG Metall in der Nacht zum Sonntag die Warnstreikphase in der Metall- und Elektroindustrie eingeläutet. Vor dem Werk des Automobilzulieferers KSM Castings sei mit dem Ende der Friedenspflicht um Mitternacht das Startsignal für Arbeitsniederlegungen gegeben worden, teilte der Gewerkschaftsbezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit. Die Tarifrunde betrifft bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigte.

Zehntausende Menschen nehmen an weitgehend friedlichen "GenZ"-Protesten teil

Bei den bundesweiten Jugendprotesten der Gruppierung "GenZ regelt" sind am Samstag zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen - aber offenbar weniger als von den Organisatoren erhofft. Es blieb den Nachmittag über weitgehend friedlich, in einigen Städten meldete die Polizei aber den Einsatz von Pyrotechnik. Unter anderem in Frankfurt am Main wurde der Demonstrationszug deswegen zwischenzeitlich angehalten, wie die Polizei mitteilte. In Köln setzten die Beamten Wasserwerfer ein.

Social-Media-Sucht: Meta wendet in USA Prozess durch Vergleich ab

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einen US-Prozess um die mutmaßliche Social-Media-Sucht von Minderjährigen mit einem Vergleich abgewendet. Ein Klägerinnen-Anwalt sprach am Freitag von einer "gerechten" Vereinbarung. Inhalte des Vergleichs wurden nicht bekannt. Damit ist die Plattform Snapchat das einzige Online-Netzwerk, um das es in der kommenden Woche in dem Verfahren in Los Angeles gehen soll - es sei denn, auch Snapchat schließt noch einen Vergleich.