Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.