Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

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Der Iran-Krieg bremst die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus: Die Wirtschaftsweisen rechnen angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschnellten Energiepreise für 2026 mit deutlich weniger Wachstum, aber dafür mehr Inflation als noch im Herbst erwartet. Zugleich warnt der Sachverständigenrat vor massiv steigenden Beiträgen zur Sozialversicherung wegen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung - und hält deshalb grundlegende Reformen für nötig.

Gesetz für mehr Cybersicherheit beschlossen: Mehr Befugnisse für Polizei und BSI

Zur Abwehr von Cyberattacken sollen die deutschen Sicherheitsbehörden neue Befugnisse erhalten und dabei auch aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit, wonach Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Angriffe künftig nicht nur erkennen, sondern auch technisch eingreifen können.

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Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

Kabinett beschließt Investitionspflicht für Streamingdienste wie Netflix

Zur Unterstützung des schwächelnden Filmstandorts Deutschland hat das Bundeskabinett eine Investitionspflicht für Streamingdienste wie die US-Anbieter Netflix oder Disney beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht eine verpflichtende Investitionsquote von mindestens acht Prozent des Umsatzes in Deutschland vor - sonst könnte eine Ersatzzahlung fällig werden. Gleichzeitig sollen die Filmfördermittel des Bundes auf 250 Millionen Euro pro Jahr verdoppelt werden.