Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."

"Wir haben es satt": Erneut Großdemonstration zur Grünen Woche in Berlin

Anlässlich der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt auf. Für Samstagmittag (12.00 Uhr) ist am Brandenburger Tor die Auftaktkundgebung und anschließend ein Demonstrationszug geplant. Das Bündnis will damit faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit einfordern.

EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet am Samstag ab 17.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr Ortszeit) in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neben von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Peña nimmt Uruguays Präsident Yamandú Orsi teil, eine Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war unklar.

Vor Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen: Von der Leyen trifft Lula in Brasilien

Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".