Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Kämpfe in Aleppo: Syrische Armee verkündet Ende des Einsatzes gegen Kurden

Nach tagelangen Gefechten mit kurdischen Kämpfern in der syrischen Großstadt Aleppo hat die syrische Armee nach eigenen Angaben ihren Einsatz in der letzten kurdischen Hochburg der Stadt beendet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Samstagnachmittag noch vereinzelt Schüsse im umkämpften Stadtteil Scheich Maksud. Später sahen sie mindestens fünf eskortierte Busse, die kurdische Kämpfer wegbrachten.

Bahn-Chaos wegen Eiswetters hält an - kaum Fernzüge in Norddeutschland

Der Bahnverkehr in Norddeutschland ist auch am Samstag infolge des Wintersturms "Elli" stark eingeschränkt geblieben. Die meisten Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn wurden weiterhin nicht bedient und sollen erst am Sonntag wieder aufgenommen werden. Insbesondere rund um Hannover sowie in Schleswig-Holstein gab es nach Angaben der Deutschen Bahn nach wie vor Probleme.

Bahnverkehr in Norddeutschland bleibt bis Sonntag stark eingeschränkt

Der Fernverkehr der Deutschen Bahn in Norddeutschland bleibt infolge des Wintersturms "Elli" noch bis mindestens Sonntag stark eingeschränkt. "Schneeverwehungen machen bereits geräumte Gleise wieder unbefahrbar und weitere Räum- und Erkundungsfahrten nötig", erklärte die Bahn am Samstag. "Weiterhin sind Weichen eingefroren und blockiert." Insbesondere rund um Hannover sowie in Schleswig-Holstein gab es demnach weiterhin Probleme.

USA machen Druck: Diplomatische Vertretung in Caracas und Öl-Investitionen als Ziel

Nach ihrem Militäreinsatz in Venezuela machen die USA nun Druck zur Eröffnung ihrer diplomatischen Vertretung vor Ort und zum Start massiver Investitionen von US-Ölfirmen in dem südamerikanischen Land. US-Diplomaten wollten am Samstag in Caracas Gespräche zur Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen führen, die seit 2019 unterbrochen sind. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Chefs großer US-Ölkonzerne empfangen, um sie zu Investionen in Venezuela zu drängen. Der ExxonMobil-Chef zeigte sich aber äußerst skeptisch.