Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Abschluss Mercosur-Abkommen: Bundesregierung "sehr zuversichtlich"

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten bald unterzeichnet werden kann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Deutschland werde sich weiter "stark darum bemühen, bei allen Mitgliedstaaten intensiv um Zustimmung" zu werben.

Rentenkommission der Regierung nimmt Arbeit auf

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Arbeit aufgenommen. "Die Kommission wird sowohl die gesetzliche Rente als auch die betriebliche und die private Vorsorge betrachten und Vorschläge für Veränderungen vorlegen", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu in Berlin. Sie hatte laut Ministerium am Vormittag die Mitglieder des Gremiums offiziell ernannt.

Französischer Glashersteller Arc meldet Insolvenz an

Der französische Traditions-Glashersteller Arc mit Marken wie Arcoroc oder Luminarc hat seine Insolvenz erklärt. Das Unternehmen mit aktuell 3500 Beschäftigten im nordfranzösischen Arques nannte am Mittwoch eine "schwere und anhaltende Verschlechterung" seines Marktumfelds als Grund. Arc - 1825 gegründet - produziert Gläser und Geschirr für Haushalte und Gastronomie; seit Jahren erhält das Unternehmen staatliche Hilfe. Die Insolvenz soll nun bei einer Umstrukturierung helfen.

BA-Chefin Nahles hofft nach schwierigem Jahr auf dem Arbeitsmarkt auf Wende

Nach fast drei Millionen Arbeitslosen im vergangenen Jahr hofft die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, auf die Wende. Der Arbeitsmarkt habe sich 2025 "schrittweise in eine ungünstige Richtung entwickelt", erklärte Nahles am Mittwoch. "Es deutet aber einiges darauf hin, dass wir die Talsohle erreicht haben." Die Zahl der Arbeitslosen blieb 2025 im Jahresverlauf knapp unter der Drei-Millionen-Marke.