Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Ökonom: Reaktivierung abgeschalteter Atommeiler betriebswirtschaftlicher Unsinn

Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat einen Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn zur Reaktivierung der jüngst in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke für unsinnig erklärt. "Angesichts der hohen Kosten wäre das betriebswirtschaftlicher Unsinn, auch volkswirtschaftlich gibt es dafür keine ausreichenden Gründe", sagte Edenhofer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ich bin nicht ideologisch gegen Kernenergie", sagte Edenhofer. "Ich sehe aber nicht, wer die alten Meiler reaktivieren oder neue bauen soll."

US-Marine will festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus "geleiten"

Die US-Marine will nach Angaben von Präsident Donald Trump am Montag damit beginnen, in der Straße von Hormus festsitzende Schiffe aus der Meerenge heraus zu "geleiten". Um diesen Einsatz hätten "Länder aus aller Welt" gebeten, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Die Aktion stehe unter dem Titel "Projekt Freiheit".

Flugzeug von Spaniens Regierungschef Sánchez muss in Ankara notlanden

Ein Flugzeug mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez an Bord hat am Sonntagabend in der Türkei notlanden müssen. Entsprechende Medienberichte wurden der Nachrichtenagentur AFP aus mit dem Vorfall befassten Kreisen bestätigt. An dem Flugzeug habe es ein technisches Problem gegeben, deshalb sei die Notlandung in Ankara vorgenommen worden.

Opec+-Länder erhöhen nach überraschendem Austritt der Emirate ihre Ölförderquote

Nach dem überraschenden Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate aus der Opec+ haben sieben führende Mitgliedsländer ihre Öl-Förderquote erhöht. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere große Förderländer in der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) würden im Juni täglich 188.000 Barrel zusätzlich fördern, kündigte die Organisation am Sonntag auf ihrer Website an. Ob die Vorgabe praktisch umgesetzt werden kann, gilt wegen der Folgen des Iran-Kriegs allerdings als fraglich.