Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Thailand kürzt visumsfreien Aufenthalt für Touristen von 60 auf 30 Tage

Touristinnen und Touristen aus mehr als 90 Ländern - darunter aus Europa - dürfen künftig nur noch einen Monat statt 60 Tage ohne Visum in Thailand bleiben. Die Regierung in Bangkok begründete dies am Dienstag mit ihrem Kampf gegen die Kriminalität. Die aktuellen Bestimmungen hätten Vorteile, vor allem für die Wirtschaft des Landes - "aber bestimmte Menschen haben sie ausgenutzt", sagte eine Regierungssprecherin.

Förderrunde für Ideen für wirtschaftliche Nutzung von Mooren gestartet

In Deutschland sollen im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz wieder mehr Moore vernässt werden - und perspektivisch auch land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. Die Landwirtschaftliche Rentenbank startete am Dienstag eine Förderrunde für entsprechende Projekte. Moore können für sogenannte Paludikulturen genutzt werden, etwa für den Anbau von Schilf als Baustoff für Dächer oder die Haltung von Wasserbüffeln.

Bund startet Verkauf seiner Anteile am Energiekonzern Uniper

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Energiekonzerns Uniper hat der Bund den Verkauf eines Großteils seiner Unternehmensanteile eingeleitet. Die Bundesregierung schaltete am Dienstag eine entsprechende Verkaufsanzeige in der Printausgabe der "Financial Times", wie ein Sprecher des Bundesfinanziministeriums erklärte. Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro.

Deutscher Serientäter wegen Mordes an französischem Jungen vor Gericht

Auf den Tag genau 22 Jahre nach dem Fund einer Kinderleiche in einem See in Frankreich muss sich ein bereits wegen dreifachen Kindesmordes verurteilter Deutscher in Nantes vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 55 Jahre alten Martin N., der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt geworden war. Er soll 2004 einen zehn Jahre alten Jungen aus einem Schullandheim im westfranzösischen Saint-Brévin-les-Pins entführt und getötet haben.