Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

EU-Parlament stimmt über Rechte für Fluggäste ab

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue gesetzliche Rechte für Fluggäste ab. Dazu gehören unter anderem kostenlose Familiensitzplätze und eine Frist für Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfällen. Die große Reform blieb nach jahrelangen Verhandlungen aus, die fälligen Entschädigungsbeträge werden trotz lauter Beschwerden der Fluggesellschaften nicht angetastet.

Diskussion um Ladenöffnungszeiten an Sonntagen nimmt an Fahrt auf

Nach der Ankündigung der Regierung, die Öffnungszeiten für Bäckereien und Konditoreien an Sonntagen zu verlängern, nimmt nun auch die Diskussion um die allgemeinen Ladenöffnungszeiten an Wochenenden an Fahrt auf: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags sowie der Tourismuskoordinator der Bundesregierung plädierten am Dienstag für eine deutliche Aufweichung des derzeit geltenden Öffnungsverbotes. Von Gewerkschaftsseite kam dagegen Widerspruch: "Der Sonntag ist für die Beschäftigten der einzige verlässlich planbare freie Tag", erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.

Kanada will neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen

Kanada will seine neue U-Boot-Flotte vom deutschen Hersteller TKMS bauen lassen. Diese Entscheidung im Kampf um den Milliardenauftrag gab Premierminister Mark Carney am Montag vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei bekannt. Das deutsche Unternehmen sprach vom größten Einzelauftrag in seiner Geschichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, vor dem Nato-Gipfel habe die kanadische Regierung "ein starkes Zeichen der transatlantischen und europäischen Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie" gesetzt.

Bundestags-Wirtschaftsausschuss für Ende von Ladenöffnungsverbot an Sonntagen

In der Diskussion um längere Ladenöffnungszeiten macht sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestags für ein Ende des Öffnungsverbots an Sonntagen stark. "Der Bundestag entscheidet über die Sonntagsarbeitszeiten und die Bundesländer über die Sonntagsöffnungszeiten", sagte der Ausschussvorsitzende Christian von Stetten (CDU) der "Bild"-Zeitung. "In beiden Fällen bin ich für eine großzügige Ausweitung der bisherigen Regelungen."