Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

Ölmagnat Dangote: Afrika wird bis 2030 bei Treibstoffen weitgehend autark sein

Der nigerianische Ölmagnat Aliko Dangote geht davon aus, dass Afrika bis 2030 seinen Bedarf an Kraftstoffen weitestgehend selbst decken wird. "Bis 2030 wird die Mehrheit der afrikanischen Länder autark sein", sagte der reichste Mann Afrikas am Dienstag in Nairobi der Nachrichtenagentur AFP. Am Mittwoch startet ein Großprojekt Dangotes: der Bau einer Raffinerie auf Lamu vor der kenianischen Küste.

Korridorsanierung Hannover-Berlin: Bahn verspricht "Investition, die sich auszahlt"

Die Deutsche Bahn verspricht sich "mehr Qualität, Zuverlässigkeit und Stabilität" durch die Korridorsanierung der wichtigen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover. "Das ist eine gewaltige Aufgabe, aber eine Investition, die sich auszahlt", erklärte Wolfgang Weinhold, Programmleiter Korridorsanierung bei der DB Infrago. Für die umfassenden Bauarbeiten auf der über 220 Kilometer langen Strecke wird diese ab Freitag bis voraussichtlich Dezember 2027 voll gesperrt.

Klage wegen Rabatt-App von Lidl: Oberlandesgericht erklärt sich für nicht zuständig

Verbraucherschützer haben gegen die Rabatt-App von Lidl geklagt - das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage am Dienstag allerdings ab. Es sei nicht zuständig, sagte eine Gerichtssprecherin. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gestützt - aber "den Regelungszweck Schutz von Verbraucherrechten haben wir hier nicht", sagte die Gerichtssprecherin. (Az UKI 2/25)

Geldvermögen deutscher Haushalte wächst auf 9,9 Billionen Euro - Zunahme aber schwächer

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