Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

The National Times - Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation

Frankreichs Regierung plant weitere Hilfen angesichts steigender Inflation / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Regierung plant angesichts der steigenden Inflation weitere finanzielle Hilfen für die Franzosen. Der Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter soll bis nach den Sommerferien verlängert werden, wie aus einem Gesetzesentwurf hervorgeht, der am Nachmittag im Kabinett vorgestellt werden soll. Auch die Deckelung der Preise für Gas und Strom soll demnach verlängert werden.

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Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne hatte am Vortag in ihrer Regierungserklärung die Stärkung der Kaufkraft als "wichtigste Herausforderung" der Regierung bezeichnet. Geplant sind außerdem eine vorzeitige Erhöhung der Renten und Sozialhilfen um vier Prozent und Lebensmittelschecks in Höhe von 100 Euro für einkommensschwache Haushalte.

Der linken Opposition gehen die Hilfen nicht weit genug. "Das ist sehr weit von dem entfernt, was die Franzosen erwarten", sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Die Abstimmung zu den Regelungen in der Nationalversammlung wird ein erster Testfall für das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verloren hat. Es ist daher für jedes Gesetzesvorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kündigte unterdessen an, dass der Tankrabatt im Herbst von einer gezielteren Unterstützung abgelöst werden solle. Sie solle denjenigen vorbehalten sein, die für ihre Arbeit viel Auto fahren müssen. Die Regierung geht derzeit von einem Defizit von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und einem Wachstum von 2,5 Prozent in Frankreich in diesem Jahr aus.

F.Hammond--TNT

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Russland hat mit neuen Angriffswellen gegen Energieanlagen in der Ukraine gedroht. Die Armee bereite "massive Angriffe gegen Einrichtungen des Energiesektors der Ukraine" vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. Russland will damit nach eigenen Angaben Vergeltung üben für die ukrainischen Attacken auf russische Öl- und Energieanlagen. Nach einem russischen Angriff auf ein Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew erhöhte sich die Zahl der Todesopfer derweil auf 38.

Nach Öl-Deal mit Trump: Venezuelas Präsidentin sichert Wahrung der Souveränität zu

Nach der Verkündung des "größten Öl-Deals in der Weltgeschichte" durch US-Präsident Donald Trump hat die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez ihren Landsleuten versichert, dass Venezuela die Kontrolle über seine Ölvorkommen behalten werde. "Eine Sache muss absolut klar sein: Venezuela behält das Eigentum und die Souveränität über seine Ressourcen", sagte Rodríguez am Samstag in einer Fernsehansprache.

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Der chinesische Autobauer BYD hat in den vergangenen Monaten mehr Plugin-Hybride in Deutschland verkauft als manch heimischer Hersteller. Seit April kam BYD jeden Monat auf mehr als zehn Prozent Marktanteil bei den Neuanmeldungen von Plugin-Hybriden, wie das Center Automotive Research in Bochum (CAR) berechnet hat. Im Mai lagen die Chinesen demnach mit 15,4 Prozent sogar auf dem ersten Platz vor VW, Audi, BMW und Mercedes.

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Die Deutsche Bahn (DB) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" zufolge bis 2030 insgesamt 210 Millionen Euro in ein "XXL-Waschprogramm" für sauberere Bahnhöfe und Züge sowie mehr Sicherheit investieren. Damit werde das bestehende Sofortprogramm gegen Schmutz und Vandalismus verlängert, berichtete die Zeitung in einer Vorabmeldung. "Sauberere Züge und Bahnhöfe, mehr Sicherheit und mehr Komfort sollen nicht die Ausnahme sein, sondern unser neuer Standard", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der Zeitung.