Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

The National Times - Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz

Streit um Freiwilligkeit: Unionsfraktion stoppt vorerst Pistorius' Wehrdienstgesetz / Foto: © AFP

Die Unionsfraktion hält das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eingebrachte Wehrdienstgesetz noch nicht für zustimmungsfähig und hat die für kommende Woche angedachte erste Befassung im Bundestag gestoppt. Der Entwurf sei noch "unausgegoren", sagte ein Pressesprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Im Zentrum des Streits steht die Freiwilligkeit des künftigen Wehrdienstes, die dem Koalitionspartner SPD ein wichtiges Anliegen ist.

Textgröße ändern:

Die Pläne von Pistorius sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres allerdings auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen für den Fall, dass Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.

Das kritisieren CDU und CSU. Sie fordern einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben dafür, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden, wie der Fraktionspressesprecher sagte. Solange es keine Einigung mit der SPD gebe, solle der Entwurf auch nicht im Bundestag verhandelt werden, die erste Lesung des Gesetzes in der kommenden Woche werde daher voraussichtlich von der Tagesordnung genommen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.

N.Roberts--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.