Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten

Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten

WIRTSCHAFT 02.10.2025
Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten
Haushaltssperre: Trump erhöht Druck auf Demokraten / Foto: © AFP/Archiv

Am zweiten Tag der Haushaltssperre in den USA hat Präsident Donald Trump den Druck auf die oppositionellen Demokraten erhöht. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er werde mit seinem Budgetdirektor Russell Vought über Einschnitte bei "Demokraten-Behörden" beraten, "von denen die meisten ein politischer Betrug sind". Dabei werde er festlegen, ob diese Kürzungen "vorübergehend oder dauerhaft sein werden".

Textgröße ändern:

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, es gehe um "tausende" Stellen in der Bundesverwaltung. Details nannte sie nicht.

"Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben", schrieb Trump auf Truth Social weiter. Die Demokraten hatten ihre Zustimmung zu einem Übergangshaushalt der Republikaner verweigert, weil Trump sich gegen Zusatzmittel für die Gesundheitsversorgung einkommensschwacher US-Bürger sperrt. Damit trat der Shutdown in der Nacht zu Mittwoch in Kraft.

Unter der Haushaltssperre werden nach Schätzungen rund 750.000 Mitarbeiter von US-Behörden in den vorläufigen Zwangsurlaub geschickt. Trump nimmt dies zum Anlass für weitere Einschnitte bei Behörden oder Projekten, die seine Maga-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) für "links" hält - etwa in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, Bildung und Kultur oder bei Gleichstellungsprogrammen.

Bereits am Mittwoch hatte die US-Regierung das Aus für über 200 Projekte im Bereich nachhaltige Energie angekündigt. Betroffen von den Kürzungen im Umfang von rund 7,6 Milliarden Dollar sind ausschließlich Bundesstaaten wie New York oder Kalifornien, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden.

Trumps Budgetdirektor Vought hatte die Projekte als "Schwindel" einer "linken Klima-Agenda" bezeichnet. Vought leitet in der Regierung das Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB). Der 49-jährige Republikaner spielte eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Programms "Project 2025", das die Rechtsaußen-Agenda unter Trump skizziert. Der Präsident selbst hatte den Klimaschutz bei seiner Rede vor der UNO Ende September den "weltweit größten Betrug aller Zeiten" genannt.

S.Collins--TNT

Empfohlen

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

Textgröße ändern: