Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen

The National Times - Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen

Macron: Generalstabschefs werden Vorgehen gegen russische Schattenflotte abstimmen / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Um ein gemeinsames Vorgehen gegen die russische Schattenflotte abzustimmen, sollen in den kommenden Tagen nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Generalstabschefs der sogenannten Koalition der Willigen zusammentreffen. "Wir haben uns entschieden, eine Schritt weiterzugehen und verdächtige Schiffe zu blockieren", sagte Macron am Donnerstag in Kopenhagen. Dadurch solle verhindert werden, dass Russland seine Kriegsanstrengungen mit Hilfe der Schattenflotte finanziere.

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Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland unter anderem das Öl-Embargo umgeht. "Es gibt etwa 800 bis 1000 Schiffe, die zu dieser Flotte zählen", erklärte Macron.

Er verwies auf das Festhalten eines Öltankers vor der Küste Frankreichs durch die französische Marine am vergangenen Samstag. "Das illustriert genau diese Politik", betonte er.

Mit Blick auf die Vermutungen, von dem Schiff könnten auch die Drohnen gestartet sein, die im September über Dänemark gesichtet wurden, mahnte er erneut zur Vorsicht. "Ich schließe das nicht aus, aber ich kann keine klare Verbindung herstellen", sagte er. Er wolle aber die dänischen Behörden als erste informieren, sobald es Ergebnisse gebe.

T.Allen--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.