Infrastruktur: Bauindustrie warnt vor Vernachlässigung von Wasserstraßen

The National Times - Infrastruktur: Bauindustrie warnt vor Vernachlässigung von Wasserstraßen

Infrastruktur: Bauindustrie warnt vor Vernachlässigung von Wasserstraßen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bauindustrie warnt vor einer Unterfinanzierung der Wasserstraßen in Deutschland. Bis 2029 müsse die Bundesregierung sieben Milliarden Euro investieren, "um den Substanzverlust an den Wasserstraßen zu stoppen", teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund sei es "völlig unverständlich, dass die Wasserstraßeninfrastruktur keinen Cent aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten soll", beklagte der Verband.

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In den nächsten Jahren plane das Bundesverkehrsministerium "sogar zurückgehende Investitionen in diesen Verkehrsträger", erklärte der Branchenverband in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL), dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS).

"Da allein die zu erwartenden Preissteigerungen für den Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur bis 2029 etwa 2,5 Milliarden Euro betragen, schreitet der Verfall der teilweisen sogar kritischen Infrastruktur unvermindert weiter, wenn der Bund nicht endlich in die Wasserstraßen investiert", hieß es weiter. Ohne verlässliche Wasserstraßen- und Hafeninfrastruktur würden sowohl die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten als auch Energieimporte und die militärische Logistik gefährdet.

Eine starke Wasserinfrastruktur könne zudem "Entlastung auf der Straße" schaffen, erklärte die Bauindustrie und verwies darauf, dass sich durch ein einzelnes Motorschiff bis zu 150 Lkw-Ladungen transportieren ließen. Künftig würden im Zuge der Energiewende und der industriellen Transformation "große Mengen an Energie-Transporten und Gasen auf sichere, klimafreundliche Transportwege angewiesen sein". Die Wasserstraße habe "als einziger Verkehrsträger in Deutschland noch freie Kapazitäten" und sei "ausgesprochen klimafreundlich".

D.Kelly--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.