The National Times - Bürokratiekosten in Deutschland sinken

Wetter - Sydney 28°C

Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau

WIRTSCHAFT 02.10.2025

Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind im Jahresvergleich gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 ging der Erfüllungsaufwand für Bürokratie-Vorschriften um rund 3,2 Milliarden Euro zurück: Diesen Befund stellte der so genannte Normenkontrollrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht hervor. Der Rat ist ein unabhängiges Kontrollgremium der Bundesregierung.

Textgröße ändern:

Für die Bürgerinnen und Bürger sanken die bürokratiebedingten Kosten demnach im Jahresverlauf um 500 Millionen Euro. Die öffentliche Verwaltung wurde um 1,7 Milliarden Euro entlastet und die Wirtschaft um knapp eine Milliarde Euro.

"Der vermeintliche Abwärtstrend ist jedoch mit Vorsicht zu betrachten", warnte der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel. Seit August 2025 seien bereits "mehrere sehr belastende Vorhaben beschlossen worden", die Milliardenkosten für Unternehmen nach sich ziehen könnten.

Als Beispiele nannte Goebel die Umsetzung der NIS2-Richtlinie für mehr Cybersicherheit oder die Umsetzung der CSR-Richtlinie für einheitlichere Nachhaltigkeitsberichterstattungen von Unternehmen. In beiden Fällen handelt es sich um EU-Rechtssetzung.

Die Gesamtbelastung bleibe "weiterhin viel zu hoch", kritisierte der Vorsitzende des Normenkontrollrats. Die Bürokratiekosten summierten sich auf jährlich 64 Milliarden Euro. Seit 2011 seien knapp 167 Milliarden Euro an zusätzlichem Erfüllungsaufwand hinzugekommen. Allein in der dreieinhalbjährigen Amtszeit der Ampel-Regierung seien acht Milliarden Euro hinzugekommen - dies entspreche dem Gesamtzuwachs der zehn Jahre davor.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, Sabine Kuhlmann, forderte die Bundesregierung zur Intervention auf EU-Ebene auf, da ein großer Teil der zu erwarteten Kostenzuwäche auf EU-Recht zurückzuführen seien. "Wir sehen, dass neue Belastungen auf uns zurollen, vor allem durch EU-Rechtssetzung", sagte Kuhlmann. "Das Kanzleramt müsste zu einer Art Bollwerk werden" und in Brüssel auf Bürokratieabbau drängen.

Der für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte bei der Vorstellung: "Der Bericht zeigt: Wir haben noch extrem viel zu tun." Er verwies auf die Beschlüsse der Kabinettsklausur von dieser Woche zum Bürokratieabbau, die nun umgesetzt würden.

Der Normenkontrollrat begrüßte die vom Kabinett verabschiedete Modernisierungsagenda. Die Vizevorsitzende Kuhlmann sprach von einem "sehr guten Auftakt" und einem "durchaus positiven Bild zu Beginn der Legislaturperiode".

Die Kabinettsbeschlüsse sehen unter anderem vor, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent - also rund 16 Milliarden Euro - zu senken. Normenkontrollrats-Chef Goebel bezeichnete diese Zielmarke am Donnerstag als "ambitioniert, aber erreichbar". Der Bürokratieabbau sei dringend nötig. Er sehe "im Kern die Sorge, dass Deutschland nicht mehr vorankommt".

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Er setzt sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein. Der NKR überprüft, welche Kosten neue Gesetze verursachen, ob praxistauglichere Alternativen bestehen und wie eine gute digitale Ausführung erreicht werden kann.

A.Parker--TNT

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.