The National Times - Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl

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Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl

WIRTSCHAFT 01.10.2025

Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

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"Wir brauchen eine Hauptpipeline, und die einzige Hauptpipeline kommt aus Russland", begründete Orban das Festhalten an russischen Öllieferungen. "Die Geografie lässt sich nicht ändern, egal welche politischen Forderungen gestellt werden."

Auf die Frage, ob er dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump an die Europäer nachkommen würde, jegliche Energielieferungen aus Russland einzustellen, sagte Orban: "Niemand hat mich darum gebeten, denn Ungarn ist ein souveränes Land."

Trump hatte die Europäer aufgerufen, den Kauf von Öl aus Russland sofort zu stoppen. Die 27 EU-Staaten hatten 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Importe von russischem Öl verboten. Ausnahmen gelten aber für die Slowakei und Ungarn, die weiter Öl aus Russland über die Druschba-Pipeline beziehen. Diese Ausnahmeregelung soll nach Willen der EU Ende 2027 auslaufen.

F.Morgan--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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