Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

The National Times - Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an

Bas kündigt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform im Oktober an / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds für den kommenden Monat in Aussicht gestellt. Sie sei "sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen", sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender Welt. "Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern. Und der Gesetzentwurf kommt natürlich aus meinem Haus", sagte Bas.

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Es sei das gemeinsame Ziel der Bundesregierung, "denen zu helfen, die wirklich die Hilfe brauchen, die wieder Fuß fassen sollen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Bas weiter. Auf der anderen Seite seien "die, die nicht mitmachen wollen, ganz klar auch zu sanktionieren."

Eine komplette Streichung der künftigen Grundsicherung kann sich die Ministerin in extremen Fällen vorstellen. "Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist - es gibt ja viele Beispiele -, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen."

Die Bundesregierung will angesichts von Milliardenlücken in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes noch in diesem Herbst die Weichen für eine Reform des Sozialstaates stellen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Bürgergeld in eine "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" zu ändern.

Wie groß die Einschnitte sein sollen, ist in der Koalition aber umstritten. Die Union pocht auf eine Komplett-Streichung für arbeitsfähige Menschen, die Angebote verweigern. Die SPD zeigte sich zuletzt skeptisch dazu.

F.Jackson--TNT

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.