Stahl-Tarifverhandlungen Nordwest: "Letzer Einigungsversuch" gestartet

The National Times - Stahl-Tarifverhandlungen Nordwest: "Letzer Einigungsversuch" gestartet

Stahl-Tarifverhandlungen Nordwest: "Letzer Einigungsversuch" gestartet / Foto: © AFP

Nach drei ergebnislosen Runden in den Tarifverhandlungen für die rund 70.000 Beschäftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind Arbeitgeber und Gewerkschaft am Dienstag erneut zusammengetroffen. Dies sei "die letzte Chance" für die Arbeitgeber, "unsere ausgestreckte Hand anzunehmen", sagte der Sprecher der IG Metall NRW, Mike Schürg, der Nachrichtenagentur AFP. Um Mitternacht läuft die Friedenspflicht in der Branche aus; danach sind Warnstreiks möglich.

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In der dritten Runde vergangene Woche hatten die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot vorgelegt. Ab Januar 2026 bis Ende Januar 2027 sollte es 1,2 Prozent mehr Lohn geben.

Die IG Metall wies das zurück; sie verlangte zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro für die Monate Oktober bis Dezember 2025 - je nach wirtschaftlicher Lage eines Betriebs könne dieser Betrag steigen oder auch null Euro betragen. Gewerkschaftsmitglieder sollen laut dem Vorschlag aber auf jeden Fall 150 Euro bekommen. Zudem verlangte die IG Metall eine Lohnerhöhung um 2,0 Prozent ab Januar 2026; der Tarifvertrag soll demnach zudem nur bis Ende September 2026 laufen.

Fünfstündige Verhandlungen brachten kein Ergebnis. Am Dienstag folgte nun der laut Gewerkschaft der "letzte Einigungsversuch". Sollte es keine Einigung geben, sei die IG Metall bereit zu Warnstreiks. Die Vorbereitungen hätten bereits begonnen.

Verhandlungen laufen auch für rund 8000 Beschäftigte in der ostdeutschen Stahlindustrie. Hier war die dritte Runde in der vergangenen Woche ebenfalls ohne Ergebnis geblieben. In der deutschen Stahlindustrie arbeiten laut IG Metall bundesweit 82.000 Beschäftigte mit Tarifvertrag. Mitte November startet die Stahl-Tarifrunde für das Saarland.

Die Stahlbranche steckt in der Krise. Sie leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland, dazu kommen weltweite Überkapazitäten, billige Importe und hohe US-Zölle. Der Arbeitgeberverband Stahl hatte vergangene Woche nach der dritten Verhandlungsrunde erklärt, die Forderungen der IG Metall lägen "weit jenseits der Möglichkeiten unserer Industrie".

A.M.Owen--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.