Sperrung von Trumps Konto: Youtube zahlt 22 Millionen Dollar zu Beilegung von Rechtsstreit

The National Times - Sperrung von Trumps Konto: Youtube zahlt 22 Millionen Dollar zu Beilegung von Rechtsstreit

Sperrung von Trumps Konto: Youtube zahlt 22 Millionen Dollar zu Beilegung von Rechtsstreit / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Google-Tochter Youtube hat einer Zahlung von 22 Millionen Dollar (knapp 19 Millionen Euro) zugestimmt, um einen Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump um die Sperrung seines Kontos nach der Kapitol-Erstürmung im Jahr 2021 beizulegen. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "massiven Sieg", der beweise, "dass die Zensur durch Big Tech Konsequenzen hat".

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Ähnliche Regelungen hatten zuvor die Facebook-Mutter Meta und der Onlinedienst X getroffen, die ebenfalls Millionensummen zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mit Trump zahlten.

Trumps Youtube-Konto war nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Meta-Plattformen Facebook und Instagram hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor.

Trumps Youtube-Konto wurde erst im März 2023 reaktiviert. Mit der Zahlung der Millionensumme umgeht die Google-Tochter einen Gerichtsprozess. Wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht, fließen die 22 Millionen Dollar in das von Trump vorangetriebene Projekt zum Bau eines Ballsaals im Weißen Haus.

Youtube stimmte außerdem zu, weitere 2,5 Millionen Dollar an mehrere Verbündete von Trump zu zahlen, deren Konten nach dem Kapitol-Sturm ebenfalls gesperrt worden waren.

Mit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang des Jahres näherten sich der Republikaner und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar hatten Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos prominentere Plätze als viele Minister der neuen Regierung.

H.Davies--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

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