Rund 20 US-Bundesstaaten wollen Zugang zu Abtreibungspille schützen

The National Times - Rund 20 US-Bundesstaaten wollen Zugang zu Abtreibungspille schützen

Rund 20 US-Bundesstaaten wollen Zugang zu Abtreibungspille schützen / Foto: © GETTY IMAGES/AFP/Archiv

Generalstaatsanwälte aus rund zwanzig US-Bundesstaaten haben angekündigt, den Zugang zu der in den USA bei Schwangerschaftsabbrüchen häufig eingesetzten Abtreibungspille Mifepriston schützen zu wollen. Nach Berichten, wonach die Regierung von Präsident Donald Trump eine Neubewertung der Sicherheit von Mifepriston eingeleitet hat, erklärten sie am Montag (Ortszeit): "Die Entscheidung, den Zugang zu diesem Medikament zu überprüfen, wurde als Reaktion auf einen wissenschaftlich unbegründeten Brief getroffen und ignoriert jahrzehntelange Forschungen, die die Sicherheit und Wirksamkeit von Mifepriston belegen."

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"Medizinische Entscheidungen sollten den Patienten, ihren Familien" und ihren Ärzten "überlassen werden – und sollten sich an der Wissenschaft orientieren, nicht an politischen Agenden", hieß es weiter in der Erklärung von Generalstaatsanwälten unter anderem aus den Bundesstaaten New York, Kalifornien, Minnesota und Arizona. "Wenn der Zugang zu Mifepriston in Frage gestellt wird, werden wir Maßnahmen ergreifen, um ihn zu schützen."

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und der Chef der US-Arnzeimittelbehörde FDA, Marty Makary, übermittelten Berichten zufolge einen Brief an 22 republikanische Generalstaatsanwälte, wonach die FDA eine Überprüfung der Abtreibungspille vornimmt.

Mifepriston wird in den USA bei den meisten Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Die Pille war in den Vereinigten Staaten erstmals im Jahr 2000 von der FDA zugelassen worden. In Deutschland wird Mifepriston unter dem Namen Mifegyne vertrieben.

N.Roberts--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.