EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen

The National Times - EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen

EU-Kommission: Abkommen mit USA schützt EU-Pharmaunternehmen vor neuen Zöllen / Foto: © AFP/Archiv

Das Zollabkommen zwischen den USA und der EU schützt europäische Pharmaunternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission vor den neu angekündigten US-Zöllen auf Arzneimittel. In der gemeinsamen Erklärung vom August sei eine "eindeutige und umfassende Obergrenze von 15 Prozent für EU-Exporte" festgehalten, teilte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Dies stelle "eine Art Absicherung dar, dass für europäische Wirtschaftsakteure keine höheren Zölle eingeführt werden", erläuterte er.

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US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag neue Zölle auf Importe von Arzneimitteln, Lastwagen und Möbeln angekündigt. Demnach soll ab dem 1. Oktober ein Aufschlag von 100 Prozent auf "alle Marken- oder patentierten Arzneimittel" erhoben werden, es sei denn, "ein Unternehmen baut seine Arzneimittelfabrik in Amerika".

Im Zollabkommen zwischen den USA und der EU hatte Brüssel einen allgemeinen Zollsatz von 15 Prozent für Exporte aus der EU akzeptiert, der seit August für die meisten Produkte gilt. Der Kommissionssprecher verwies am Freitag auf eine Passage in der gemeinsamen Erklärung von USA und EU zu dem Abkommen, der sich auf die Obergrenze von 15 Prozent auch für Arzneimittel bezieht. Die EU und die USA arbeiteten "weiterhin gemeinsam an der Umsetzung" der gegenseitigen Verpflichtungen, erklärte er.

G.Morris--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.