Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen

Wetter - Sydney 29°C

Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen

WIRTSCHAFT 25.09.2025

Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte "für die Verteidigung der Ukraine nutzbar" zu machen. Merz forderte am Donnerstag in der "Financial Times" einen "neuen Impuls" und einen "wirksamen Hebel", um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Ohne in die Eigentumsverhältnisse einzugreifen" soll demnach der Ukraine ein zinsloser Kredit in Höhe von insgesamt fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Textgröße ändern:

Merz zufolge soll der Kredit erst dann zurückgezahlt werden, "wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat". Bis dahin sollen die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. "Für diese umfassende Hilfe wird es Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten bedürfen", erklärte Merz. Diese könnten abgelöst werden, sobald der neue EU-Haushalt ab 2028 stehe, schlug der Bundeskanzler vor.

"Die so zu mobilisierenden Mittel würden die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für mehrere Jahre absichern", argumentierte Merz. Er werde darüber mit den europäischen Staats- und Regierungschefs beim informellen Treffen in Kopenhagen am Mittwoch beraten. So könnte schon beim EU-Gipfel Ende Oktober in Brüssel der Auftrag werden, "dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten".

Merz' Aussagen entsprechen im Wesentlichen einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannten Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach sollen die russischen Vermögenswerte "unberührt" bleiben.

Nach Vorstellung der Verbündeten der Ukraine würden die Kredite nach Ende des Krieges von Russland zurückgezahlt werden. Sollte dies allerdings nicht gelingen, müssten die EU-Länder oder die Ukraine selber dafür geradestehen.

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Bisher waren lediglich deren Zinsen genutzt worden, um die Ukraine zu unterstützen. Angesichts klammer Haushaltskassen forderten einige EU-Länder die Beschlagnahmung des Geldes, um Kiew weiter helfen zu können. Andere Länder, darunter Deutschland, argumentierten bisher dagegen, unter anderem aus Angst vor juristischen Folgen sowie negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa.

Merz stellte sich in der "FT" erneut gegen eine "Konfiszierung" der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank und führte dabei "völkerrechtliche Probleme" sowie "grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservewährung" an. Zudem dürften die Mittel "allein für die Finanzierung der militärischen Ausrüstung der Ukraine" eingesetzt werden und sollen in Tranchen ausbezahlt werden.

C.Blake--TNT

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".

Google-KI Gemini hat während eines Tests Cyberattacken ausgeführt

Inmitten der Debatte über die Gefahren durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) hat auch Google einen Sicherheitsvorfall beim Test seines KI-Modells Gemini gemeldet. Gemini habe Cyberangriffe auf mehrere Websites ausgeführt, teilte die Google-Managerin Heather Adkins am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Hackerangriffe, die sich im Mai ereignet hatten, waren im Juli von Google entdeckt worden. Zunächst hatte das "Wall Street Journal" über die Vorfälle berichtet.

Textgröße ändern:

The National Times - Merz will eingefrorene russische Vermögen für Kredit an die Ukraine nutzen