Wirtschaftsinstitute: Investitionspaket bringt ohne Reformen nur kurzfristig Wachstum

The National Times - Wirtschaftsinstitute: Investitionspaket bringt ohne Reformen nur kurzfristig Wachstum

Wirtschaftsinstitute: Investitionspaket bringt ohne Reformen nur kurzfristig Wachstum / Foto: © AFP

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben gewarnt, dass das Investitionspaket der Bundesregierung ohne Strukturreformen nur kurzfristig Wachstum bringen wird. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Herbstgutachten prognostizierten die fünf Institute für 2026 und 2027 einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. "Angesichts anhaltender struktureller Schwächen wird diese Dynamik allerdings nicht von Dauer sein", erklärte Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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Für das laufende Jahr rechnen die Ökonomen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent "kaum mehr als stagniert", sagte Dany-Knedlik bei der Vorstellung der Prognose in Berlin. Im Frühjahr waren die Institute noch von 0,1 Prozent ausgegangen. Die Änderung sei vor allem auf eine "Revision der Vorjahresdaten zurückzuführen", fuhr Dany-Knedlik fort.

Insgesamt sehen die Konjunkturexpertinnen und -experten"erhebliche Risiken" für die deutsche Wirtschaft: Der Handelsstreit mit den USA berge "großes Eskalationspotenzial", außerdem seien "die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der expansiven Finanzpolitik schwer abschätzbar".

An der Gemeinschaftsdiagnose waren in diesem Jahr neben dem DIW Berlin die Leibniz-Institute Essen und Halle, das Münchener Ifo-Institut und das Kieler Institut für Weltwirtschaft beteiligt.

F.Jackson--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.