Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück

The National Times - Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück

Gericht weist Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in Hildesheim zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die Klage eines Manns gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in der niedersächsischen Stadt Hildesheim ist abgewiesen worden. Sie sei an der Klagebefugnis gescheitert, weil der Kläger aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Ampeln nicht in seinen eigenen Rechten verletzt werde, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

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In Hildesheim leuchten seit dem 19. Juli an 14 Ampeln bei Grün gleichgeschlechtliche Paare auf, über deren Köpfen ein kleines Herz zu sehen ist. Der Kläger fühlte sich dadurch unter anderem in seinem Recht auf Gleichbehandlung als Mann eingeschränkt. Dies sah die Kammer nach Angaben der Gerichtssprecherin anders, weil auch Männer auf den Ampeln zu sehen sind.

Auch das vom Kläger angeführte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sah die Kammer nicht beschnitten, weil auf den Ampeln alle möglichen Paarkonstellationen dargestellt seien und diese zudem die gesellschaftliche Realität widerspiegelten. Ähnlich sah es die Kammer bei der vom Kläger vorgebrachten Einschränkung seiner Kindererziehung. Die Kinder des Klägers seien täglich mit der gesellschaftlichen Realität gleichgeschlechtlicher Paare konfrontiert, daher könne auch davon keine Rede sein.

T.Allen--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.