Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin

The National Times - Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät über Berufung von designierter Bahn-Chefin / Foto: © AFP

In Berlin ist am Dienstag der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) zusammengekommen, um über die Berufung der designierten neuen Bahn-Chefin Evelyn Palla abzustimmen. Für ihre Bestätigung reicht eine einfache Mehrheit, wie AFP erfuhr. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will gegen Palla votieren - und damit gegen eine andere Personalentscheidung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) protestieren: den designierten neuen Chef der Infrastruktursparte Infrago, Dirk Rompf.

Textgröße ändern:

Minister Schnieder sagte im ARD-Morgenmagazin, er sei "ziemlich überzeugt davon, dass wir heute im Aufsichtsrat eine Bestätigung für Frau Palla erreichen werden. Sie hat viel Rückenwind und die Exzellenz, die in ihrer Person verbunden wird, war ja auch gestern greifbar."

Er wies die Kritik an seinen Personalentscheidungen zurück. Er könne nachvollziehen, "dass nicht jeder hinter einem solchen Vorschlag steht", sagte Schnieder. Ein "Weiter-so" dürfe es bei der Bahn aber nicht geben. "Und das sind Personalvorschläge, die exzellente Personen hier beinhalten, sowohl bei Frau Palla wie auch bei Herrn Professor Rompf", betonte der Minister.

EVG-Chef Burkert hatte die Auswahl von Rompf am Montag als "grundfalsch" bezeichnet. Der 56-Jährige saß bereits von 2014 bis 2019 im Vorstand der Infrago, die damals noch DB Netz hieß. Burkert warf ihm vor, "mit seinem Sparwahn mit schuld an der heutigen Situation" zu sein. "Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz. Das ist kein Neustart." Über Rompf stimmt allerdings nicht der DB-Aufsichtsrat ab, sondern der Aufsichtsrat der Infrago. Wann, ist noch nicht bekannt.

Das Echo auf Pallas Nominierung war positiv ausgefallen. Von den Grünen über den Fahrgastverband Pro Bahn bis zur Lokführergewerkschaft GDL kam Lob für die Wahl des Ministers.

H.Davies--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.