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EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen

WIRTSCHAFT 23.09.2025

EU und Indonesien unterzeichnen Handelsabkommen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU und Indonesien wollen am Dienstag (05.00 Uhr MESZ) auf der Insel Bali ein Handelsabkommen unterzeichnen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic war nach Angaben der EU-Kommission bereits am Montag in Indonesien, um die fast zehnjährigen Verhandlungen offiziell abzuschließen. Die deutsche Industrie hofft im Rahmen des Abkommens auf Rohstoffe aus Indonesien, unter anderem auf Nickel für Auto-Batterien.

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Indonesiens Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto geht davon aus, dass die Zölle auf rund 80 Prozent indonesischer Ausfuhren in die EU wegfallen sollen. Zu den Streitpunkten in den Verhandlungen zählte Indonesiens bisheriges Exportverbot für Nickel und weitere Rohstoffe. Die EU hatte zudem Bedenken, weil für Palmölplantagen und Bergbau in dem südostasiatischen Land große Flächen Regenwald abgeholzt werden.

A.M.James--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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