Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen

The National Times - Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen

Merz beruft Ex-Commerzbank-Chef Blessing zu Beauftragtem für Investitionen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den früheren Commerzbank-Chef Martin Blessing zu seinem Persönlichen Beauftragten für Investitionen ernannt. Blessing soll als zentraler Ansprechpartner für Investoren fungieren und dabei "die Sichtbarkeit Deutschlands im globalen Standortwettbewerb erhöhen", sagte Merz am Montag in Berlin. Deutschland brauche in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen aus dem Privatsektor, um das Wirtschaftswachstum zu erhöhen, Infrastruktur und Industrie zu modernisieren und Innovationen zu ermöglichen.

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"Der Investitionsbeauftragte wird Türen öffnen, Vertrauen in unseren Standort schaffen und Investitionen nach Deutschland holen", sagte Merz. "Seine Aufgabe ist klar: mehr Kapital, mehr Projekte, mehr Zukunftschancen für unser Land." Die Bundesregierung wolle erreichen, "dass Deutschland wieder einen Top-Standort wird für Investitionen und Unternehmen aller Art".

Blessing war von 2008 bis 2016 Vorstandsvorsitzender der Commerzbank. Anschließend gehörte er dem Vorstand der UBS-Bank an. Seit dem Jahr 2022 ist Blessing Verwaltungsratspräsident der größten dänischen Bank.

"Deutschland braucht Wachstum, und Wachstum braucht Investitionen", sagte Blessing bei seiner Vorstellung im Bundeskanzleramt. Ihm gehe es vor allem um die Frage: "Wie können wir insbesondere ausländischen Investoren helfen, hier am Standort Deutschland zu investieren?" Er wolle dabei mit Investoren reden, zu Investoren reisen und eine "große Investorenkonferenz" in Deutschland organisieren.

Es gebe aktuell hierzulande "eine gewisse Wachstumsschwäche und eine gewisse Investitionsschwäche", sagte Blessing weiter. Zugleich gebe es aber "auch ganz viele starke Faktoren, die für Deutschland sprechen". Als Beispiel nannte er gut ausgebildete Arbeitnehmer und politische Stabilität.

Blessing soll sein neues Amt im Bundeskanzleramt am 1. Oktober antreten, sagte Merz. Er werde "als so genannter One-Dollar-Man" arbeiten und dafür kein Gehalt beziehen, erläuterte der Kanzler.

T.Hancock--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.