Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal"

The National Times - Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal"

Trump kritisiert negative Berichterstattung über sich als "illegal" / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat die Berichterstattung von US-Medien über sich als unangemessen negativ und daher "illegal" kritisiert. "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen und sie werden sie schlecht machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Reportern im Oval Office. Er denke, das sei "illegal", betonte der Rechtspopulist. 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung seien "schlecht", sagte Trump, ohne Belege dafür zu nennen.

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In den USA war zuletzt eine landesweite Debatte über Meinungsfreiheit entbrannt. Der Sender ABC hatte in dieser Woche die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel abgesetzt und dies mit dessen Äußerungen zur Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk begründet. Kimmel hatte Trump und seiner Maga-Bewegung vorgeworfen, Kirks Ermordung politisch zu instrumentalisieren.

Der von Trump ernannte Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC, Brendan Carr, hatte Kimmels Aussage kritisiert und Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie Kimmels Show ausstrahlen. Trump nannte Carr am Freitag "einen unglaublichen amerikanischen Patrioten mit Mut".

Im Juli hatte bereits der Sender CBS das Ende der "Late Show" des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Kritiker des US-Präsidenten.

Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien vor, die seiner Meinung nach Lügen und Falschinformationen verbreiten. In dieser Woche verklagte Trump die Tageszeitung "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf eine Summe von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung.

Im Juli hatte Trump eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das "Wall Street Journal" eingereicht, nachdem das Blatt über seine Verwicklung in den Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein berichtet hatte. Trump verlangt mindestens zehn Milliarden Dollar (rund 8,6 Milliarden Euro) von Murdoch und seinem Blatt. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

J.Sharp--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.