Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen

The National Times - Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen

Verkehrsminister Schnieder will mehr Geld für Aus- und Neubau von Straßen / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um fehlende Milliarden für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."

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Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen, sagte Schnieder der "FAS". Die Finanzierung dafür sei "weitestgehend angemessen", fügte er hinzu. "Aber das Geld ist nicht für Aus- und Neubau gedacht." Dies wird aus dem regulären Verkehrshaushalt bezahlt, der für 2026 bis 2029 gekürzt werden soll.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Vorwurf einer Finanzlücke am Donnerstag zurückgewiesen. In den Verkehrsetat fließen nach seinen Worten in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro - "damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern". Diese Gelder seien für Schienen, Straßen und Wasserstraßen - darunter auch Neubauprojekte - vorgesehen.

S.Mitchell--TNT

19. Sanktionspaket: EU zieht nach Trump-Kritik Import-Verbot von russischem LNG-Gas vor

Die EU-Kommission hat in ihrem neuen Sanktionspaket gegen Russland ein früheres Einfuhr-Verbot für russisches Flüssiggas (LNG) vorgeschlagen. "Russlands Kriegswirtschaft wird durch Einnahmen aus fossilen Brennstoffen gestützt", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. "Es ist Zeit, den Hahn zuzudrehen." Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland sieht vor, das LNG-Importverbot um ein Jahr auf Januar 2027 vorzuziehen. US-Präsident Donald Trump hatte die Europäer zuletzt aufgerufen, ihre Energieimporte aus Russland zu stoppen.

GDL-Chef Reiß wirft DB Schönung der Pünktlichkeitsstatistik vor

Auch der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, hat der Deutschen Bahn (DB) vorgeworfen, die Statistik über die Pünktlichkeit der Züge zu schönen. "Dass Züge aus der Statistik genommen werden, um die Bilanz zu schönen, ist für uns keine Überraschung und seit längerem unter Fachpersonal ein offenes Geheimnis", sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Unsere Mitglieder erleben solche Situationen seit Langem in ihrem Arbeitsalltag und berichten uns regelmäßig davon."

Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".

Verkehrsminister Schnieder wird Montag wahrscheinlich neuen Bahn-Chef präsentieren

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird am Montagvormittag wahrscheinlich einen neuen Chef oder eine neue Chefin der Deutschen Bahn (DB) präsentieren. Ein Sprecher Schnieders sagte am Freitag, "wir sind guter Dinge", dass der Minister am Montag nicht allein vor den Journalisten in Berlin sitzen werde. Schnieder will am Montag im Haus der Bundespressekonferenz seine neue Strategie für die Bahn vorstellen.