The National Times - Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug

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Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug

WIRTSCHAFT 19.09.2025

Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".

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Daran arbeite sie, und die aktuelle Lage werde sich "mit der Reform der Grundsicherung verbessern", kündigte Bas an. Ein "zentraler Punkt" ist dabei die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, erklärte das Bundesarbeitsministerium. Ziel sei es, "vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können".

Bereits im Juni hatte Bas von "mafiösen Strukturen" gesprochen, die zum Teil hinter dem Betrug mit Sozialleistungen stünden und die "zerschlagen" werden müssten. Die Koalition plant derzeit mehrere Reformen im Sozialbereich, konkrete Gesetzentwürfe dazu werden derzeit vorbereitet.

H.Davies--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.

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