Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

The National Times - Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion

Merz kritisiert Scholz nach Auftaktgesprächen der konzertierten Aktion / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Auftaktgesprächen zur konzertierten Aktion scharf kritisiert. Scholz habe politische Führung vermissen lassen und sei "jede Antwort schuldig geblieben", sagte Merz am Montag im Fernsehsender Welt. "Er hat im Grunde nur das wiederholt, was in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt worden ist und hat sich garniert mit den beiden Spitzenvertretern der Arbeitnehmervertretung und der Arbeitgeber."

Textgröße ändern:

Deutschland brauche "klare politische Führung", sagte Merz. "Nach diesem Statement heute muss man allerdings die Frage stellen: Wo ist diese Führung?" Die "Beschreibung der Lage ist noch keine Lösung des Problems", sagte der CDU-Chef weiter. Scholz habe im Vorfeld "völlig andere Erwartungen geweckt" und sei "leider jede Antwort schuldig geblieben, auch nach diesem Gespräch heute".

Scholz habe es auch versäumt, mehr Kostendisziplin in diesen Krisenzeiten einzufordern und die Staatsverschuldung zu reduzieren. "Wir haben einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat", sagte der CDU-Chef. "Und es wäre kein schlechtes Signal gewesen, wenn der Bundeskanzler heute mal gesagt hätte: Mehr als das, was wir zurzeit haben, geht nicht - jetzt konzentrieren wir uns auf die Krisenbewältigung."

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, mahnte dagegen in der "Rheinischen Post" vom Dienstag neue Maßnahmen für Rentner und pflegende Angehörige an. "Diesmal dürfen nicht wieder Rentnerinnen und Rentner sowie alle anderen Menschen, die aktuell nicht erwerbstätig sind, wie zum Beispiel pflegende Angehörige und Bezieher von Kranken- oder Elterngeld, vergessen werden."

Diese seien mindestens genauso und oft noch viel stärker von steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten betroffen. "Viele von ihnen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, ihr Konto ist oft viele Tage vor der nächsten Überweisung der Rente leer", sagte Bentele. "Ihnen muss nun ganz schnell und vorrangig geholfen werden."

P.Jones--TNT

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)