Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

The National Times - Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

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Um die Finanzierung des Deutschlandtickets wird seit der Einführung im Mai 2023 immer wieder gestritten. In den Jahren 2023 bis 2025 zahlten Länder und Bund jeweils 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsbetrieben auszugleichen. Diese Summe reicht aber nicht aus. Die Bundesländer wollen daher nach Angaben der saarländischen Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) auf der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag eine Preiserhöhung auf "maximal 62 Euro" beschließen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Deutschlandticket fortzuführen. Preiserhöhungen soll es dieser Vereinbarung zufolge erst ab 2029 geben. Das Ticket kostet aktuell 58 Euro monatlich.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen forderte, nicht immer wieder die Finanzierung des Tickets in Frage zu stellen. Geschäftsführer Alexander Möller sagte im RBB: "Wir brauchen Verlässlichkeit." Die Diskussion über die Existenz des Tickets "alle paar Monate" führe nicht dazu, dass Fahrgäste dauerhaft bereit seien, auf den ÖPNV umzusteigen. "Und das bedeutet gleichzeitig: Wir haben keine Planungssicherheit."

C.Bell--TNT

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.

Bundesverfassungsgericht darf Manuskript zu Fachgespräch geheim halten

Ein von dem Portal FragDenStaat unterstützter Kläger ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, ein Vortragsmanuskript eines Fachgesprächs des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz bestehe der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn die notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen beeinträchtigt würde, entschieden die Verwaltungsrichter in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Dies sei bei diesem Fachgespräch der Fall gewesen. Außerdem sei das Manuskript des Vortrags urheberrechtlich geschützt.