BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller

The National Times - BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller

BGH verhandelt über Schleckers Schadenersatzklage gegen Hersteller / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker gegen mehrere Hersteller von Drogerieartikeln. Er fordert Schadenersatz in Höhe von 212 Millionen Euro, weil Schlecker wegen Preisabsprachen der Hersteller zu viel für die Waren habe bezahlen müssen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die Hersteller Bußgelder verhängt, weil sie zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen austauschten. (Az. KZR 42/20)

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Die Schlecker-Klage wurde aber zuerst vom Landgericht in Frankfurt am Main und dann vom Oberlandesgericht abgewisen. Der BGH soll nun beurteilen, ob das Oberlandesgericht ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen. Die Drogeriekette Schlecker hatte Anfang 2012 Insolvenz angemeldet.

C.Bell--TNT

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Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)