Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

The National Times - Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.

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Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reformen des Sozialstaats angemahnt. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. "Wir werden unsere Vorschläge machen", kündigte Klingbeil an. "Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition." Im Mittelpunkt werde aber stehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im August eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sollen sich separate Kommissionen befassen.

D.S.Robertson--TNT

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Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.

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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

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