Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

The National Times - Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform

Klingbeil begrüßt Steinmeiers Forderung nach Sozialstaatsreform / Foto: © AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. "Es ist gut, dass der Bundespräsident für Reformen in unserem Land wirbt, denn die Reformen, die wir anstoßen, brauchen breiten Rückhalt", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Damit Deutschland ein starkes und gerechtes Land bleibe müsse "es Veränderungen geben", sagte Klingbeil.

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Steinmeier hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede beim 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt eine Reformen des Sozialstaats angemahnt. Es sei "zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu machen", sagte Steinmeier. "Wir brauchen jetzt mutige Politik, die um ihre Verantwortung weiß." Steinmeier betonte, "das Vertrauen in Gerechtigkeit und Fairness" müsse wiederhergestellt werden.

Finanzminister Klingbeil sagte dazu, die Koalition berate nun mit Expertinnen und Experten über die besten Lösungen bei einer Sozialstaatsreform. "Wir werden unsere Vorschläge machen", kündigte Klingbeil an. "Und wir werden diese so zusammenführen, dass wir eine breite Mehrheit der politischen Mitte dafür finden. Das ist die Chance, aber auch die Verantwortung dieser Koalition." Im Mittelpunkt werde aber stehen, "mehr Menschen in Arbeit zu bringen".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte im August eine Kommission eingesetzt, die bis Jahresende Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten soll. Mit den konkreten Reformen einzelner Sozialsysteme in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente sollen sich separate Kommissionen befassen.

D.S.Robertson--TNT

Greenpeace: Krisengewinne der Mineralölkonzerne vor allem in reicheren Ländern

Die Mineralölkonzerne haben durch den Krieg in Nahost einer Untersuchung im Auftrag von Greenpeace zufolge besonders in reicheren europäischen Ländern deutliche Gewinnsteigerungen erzielt. In Europa seien die Margen bei Diesel deutlich gestiegen, am stärksten in den Niederlanden, gefolgt von Schweden, Dänemark, Österreich und Deutschland, wie Greenpeace am Mittwoch mitteilte. "In kleineren Ländern mit weniger Kaufkraft wie der Slowakei, Ungarn oder Irland sind die Margen seit Kriegsbeginn im gleichen Zeitraum hingegen deutlich geschrumpft."

Oberstes US-Gericht: "Christliche Therapie" gegen sexuelle Orientierung erlaubt

In Deutschland sind sogenannte Konversionstherapien zur Änderung der sexuellen Orientierung unter anderem bei Homosexuellen verboten - das Oberste Gericht in den USA hat dagegen am Dienstag in einem Modellfall zugunsten einer evangelikalen Therapeutin entschieden, die durch ein ähnliches Verbot ihr Recht auf Meinungsfreiheit verletzt sah. Das Urteil gilt als Rückschlag für die Rechte sexueller Minderheiten.

Urteil: Bei verlorenem Gepäck auch Anspruch auf Teil der Reisekosten

Bei einer Pauschalreise mit dem Flugzeug verlorenes oder beschädigtes Gepäck ist einem Urteil zufolge ein so großer Mangel des Urlaubs, dass der Veranstalter neben dem Gepäck auch einen Teil der Reisekosten ersetzen muss. In einem am Dienstag vom Landgericht Frankenthal veröffentlichten und bereits rechtskräftigen Urteil bekam eine fünfköpfige Familie ein gutes Drittel des Reisepreises ersetzt. Der Reiseveranstalter musste insgesamt knapp 5000 Euro zahlen. (Az.: 7 O 321/25).

Bundeswehr bekommt autonome Kampfdrohnen aus australischer Produktion

Die Bundeswehr soll bis 2029 mit einem autonomen Kampfdrohnen-System aus australischer Produktion ausgestattet werden. Der Rüstungskonzern Rheinmetall und Boeing Australia schlossen dazu eine strategische Partnerschaft, wie Rheinmetall am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die "MQ-28 Ghost Bat" genannte Drohne wurde von Boeing Australia zusammen mit der australischen Luftwaffe entwickelt und wird nach einem erfolgreichen Test im vergangenen Jahr derzeit in die australische Armee integriert.