Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

The National Times - Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein

Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".

Textgröße ändern:

Scholz sagte weiter, das Land stehe vor "historischen Herausforderungen", daher sei die Zusammenarbeit von Tarifpartnern, Politik und Wissenschaft unerlässlich. "Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen", sagte der Kanzler nach Gesprächen von Regierungsmitgliedern mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern, der Bundesbank und der Wissenschaft. Der Auftakt sei "vielversprechend" verlaufen.

Zum Auftakt der konzertierten Aktion sei es darum gegangen, ein "gemeinsames Verständnis für die Lage zu entwickeln", in dem sich das Land befinde, sagte der Kanzler weiter. In den kommenden Wochen werde es dann darum gehen, "Instrumente zu entwickeln und Wege zu finden, wie wir auf diese historischen Herausforderungen reagieren werden". Daher seien nun regelmäßige Treffen geplant.

L.Johnson--TNT

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)