Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

The National Times - Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel

Neues Linken-Führungsduo fordert Preisdeckel für Grundnahrungsmittel / Foto: © AFP/Archiv

Das neue Führungstandem der Linken fordert angesichts der hohen Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. "Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen", sagten die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Sie plädierten zudem für ein Verbot der Spekulationen auf steigende oder fallende Nahrungsmittelpreise.

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"Essen gehört auf die Tische der Leute und nicht an die Börse", sagte Schirdewan. Die Linke verstehe sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die sich für jene einsetze, "die arbeiten und kaum über die Runden kommen, für die Armutsbetroffenen", sagten die vor rund einer Woche gewählten Linken-Vorsitzenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die derzeit hohen Preissteigerungen und starken Belastungen der Bürger sprechen. Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen im Berliner Kanzleramt (14.00 Uhr) allerdings nicht erwartet.

dja

P.Jones--TNT

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)