Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab

The National Times - Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab

Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig: EU-Gericht weist Österreichs Klage ab / Foto: © AFP/Archiv

Die Klage Österreichs gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig ist vor dem EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Die EU-Kommission sei zutreffend davon ausgegangen, dass einige wirtschaftliche Aktivitäten in dem Bereich zum Klimaschutz beitragen könnten, entschied das Gericht am Mittwoch. Es ging um die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung, die 2022 nach langen Diskussionen erweitert worden war. (Az. T-625/22)

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Damit sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden. Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen.

Österreich, das schon 1978 die Atomenergie verboten hatte, wollte die Verordnung gerichtlich für nichtig erklären lassen. Das scheiterte nun. Gegen das Urteil des Gerichts kann noch vor der nächsthöheren Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, vorgegangen werden.

R.Hawkins--TNT

Bundeskabinett beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Die Bundesregierung hat die Anhebung der Luftverkehrsteuer der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht. Die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe sinkt zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss mitteilte. Wirtschaftsverbände begrüßten den Schritt, den Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Französisches Endlager für Atommüll wird deutlich teurer als erwartet

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird deutlich teurer als geplant. Der Staat schätzt die Gesamtkosten auf rund 33,4 Milliarden Euro, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass im Amtsblatt hervorgeht. Vor zehn Jahren hatten die Behörden die Kosten auf 25 Milliarden Euro geschätzt.

Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute: Wachstumsprognose mehr als halbiert

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2026 angesichts der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Energiepreise mehr als halbiert. Sie erwarten für das laufende Jahr eine Zunahme der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent und für 2027 um 0,9 Prozent, wie am Mittwoch aus dem Frühjahrsgutachten der fünf Institute hervorging. Im Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Wachstum von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent gerechnet.

Vorläufige Berechnung: 53 Prozent Strom aus Erneuerbaren im ersten Quartal

Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen hat im ersten Quartal vorläufigen Zahlen zufolge 53 Prozent des deutschen Stromverbrauchs gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das ein Anstieg um fast sechs Prozentpunkte, wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mitteilte. Allerdings liegt der Anstieg auch daran, dass das Vergleichsquartal 2025 sehr windarm ausgefallen war.