CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

The National Times - CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer

CSU pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Totalverweigerer / Foto: © AFP/Archiv

In der Diskussion um Sozialstaatsreformen pocht die CSU auf die Streichung des Bürgergelds für sogenannte Totalverweigerer. "Wer Arbeit verweigert, dem müssen die Leistungen auf null gestrichen werden. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Der Koalitionsvertrag ist die Bibel der Regierung. An ihn muss sich jeder Minister und jede Ministerin halten", sagte Huber.

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Er reagierte damit auf Aussagen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es schwierig sei, Totalverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen. Das sei "nicht ganz so einfach", sagte Bas am Sonntag in der ARD mit Verweis auf das Grundgesetz. "Wir müssen immer in diesem Land ein Existenzminimum gewährleisten, deshalb ist es nicht so einfach, Leistungen zu entziehen."

Schärfere Sanktionen forderte auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel. "Bürgergeldempfänger, die Termine beim Jobcenter ohne Grund nicht wahrnehmen, sollten eine Leistungskürzung von 30 Prozent im Monat bekommen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Bürgergeld ist eben gerade kein bedingungsloses Grundeinkommen." Brötel sagte weiter: "30 bis 40 Prozent aller Termine beim Jobcenter platzen, mancherorts sogar die Hälfte."

M.Davis--TNT

EY: Deutsche Autokonzerne im Sinkflug

Mit der deutschen Autoindustrie geht es weiter bergab. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung der Beratungsfirma EY attestiert den deutschen Herstellern entgegen dem Markttrend sinkende Umsätze, einen Gewinneinbruch und "Margen im Sinkflug". Demnach bricht Volkswagen, BMW und Mercedes weiterhin weitgehend ungebremst das wichtige China-Geschäft weg.

Wirtschaftsweise Grimm nennt neuen Tankrabatt "zynisch"

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Entscheidung der Bundesregierung für einen neuen Tankrabatt scharf kritisiert. Es sei "zynisch", auf Kosten der jungen Generation das Fahren von Autos mit Verbrennungsmotor zu subventionieren, sagte die Ökonomin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonntagsausgabe).

Bericht: Geheime Technik von US-Tarnkappenjet F-35 nach Hongkong umgeleitet

Geheime Technik des hochmodernen US-Tarnkappenjets F-35 ist einem Medienbericht zufolge womöglich China in die Hände gefallen. Die Plattform Politico berichtete am Freitag, dass eine Ladung mit Teilen des Flugzeugs, darunter die Cockpithaube mit der Tarnkappentechnologie, auf dem Weg von Australien in die USA nach Hongkong umgeleitet wurde und seither als vermisst gilt. Der Tarnkappen-Jet F-35 gilt als das modernste Kampfflugzeug der Welt, erst am Freitag nahm Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den ersten Jet für die Bundeswehr in Empfang.

Neuer Chef der Meyer Werft sieht Kreuzfahrtschiffbauer auf gutem Kurs

Der neue Chef der Meyer Werft, André Walter, sieht das finanziell angeschlagene Traditionsunternehmen auf einem guten Kurs. "Die Werft hatte finanzielle und wirtschaftliche Probleme, das ist bekannt. Aber es gibt einen klaren Plan, um da herauszukommen, und den arbeiten wir jetzt konsequent ab", sagte der 60-Jährige ehemalige Airbus-Manager der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Der Kreuzfahrtschiffbauer habe eine "sehr gute Zukunftsperspektive".