The National Times - EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor

EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor


EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor
EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor / Foto: © AFP

Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.

Textgröße ändern:

Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich um eine juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung. Von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.

Mehrere EU-Länder stehen dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, darunter Frankreich und Polen. Grund sind Befürchtungen der Landwirtschaft, billigeres Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika könne den europäischen Markt überschwemmen. Umweltorganisationen warnen vor niedriegeren Standards bei Pestiziden, Tierschutz und Arbeitsrechten in Südamerika.

Die Kommission verwies am Mittwoch auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen und kündigte an, mit einem weiteren Rechtsakt entsprechende Kontrollmechanismen im Detail festzuhalten. Damit sollen die Gegner des Abkommens zur Zustimmung bewegt werden.

C.Stevenson--TNT

Empfohlen

IG Metall fordert Unterstützung für kriselnde Autoindustrie - Kritik auch an Konzernen

Die IG Metall hat an ihrem Automobil-Aktionstag neben Forderungen an die Unternehmen auch die Politik in die Pflicht genommen. Die Gewerkschaft kritisierte am Montag "mangelhafte industriepolitische Rahmenbedingungen" für die Autohersteller auf deutscher und europäischer Ebene. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte bei einem Auftritt am Stammwerk von Volkswagen in Wolfsburg einen besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China und eine wirksamere Subventionspolitik der EU.

OVG: Berliner Verkehrsbetriebe müssen Nius-Werbekampagne fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen eine Werbekampagne des rechtspopulistischen Onlineportals "Nius" fortsetzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg nach einer Mitteilung vom Montag. Nius habe "Anspruch auf gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Werbeflächen der BVG". (OVG 1 S 63/26)

EU-Strafe von 400 Millionen Euro gegen Google wegen Datenschutzverstößen bei Geodaten

Das US-Unternehmen Google soll in der EU eine weitere Millionenstrafe wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Montag ein Bußgeld in Höhe von 403 Millionen Euro, weil Google zwischen Mai 2018 und Februar 2020 mit der Nutzung von Standortdaten seiner Nutzer gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe.

Bundesnetzagentur: Anteil intelligenter Stromzähler bei 5,9 Prozent

Der flächendeckende Einbau von intelligenten Stromzählern kommt langsam in Fahrt. Zum Stichtag 30. Juni waren in Deutschland knapp 3,2 Millionen sogenannte Smartmeter eingebaut - 5,9 Prozent aller Messestellen, wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte. Das sei ein Anstieg von 1,5 Prozentpunkten seit Ende 2025.

Textgröße ändern: