EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor / Foto: © AFP
EU-Kommission legt EU-Ländern Mercosur-Abkommen zur Abstimmung vor
Die EU-Kommission hat die Ratifizierung eines über Jahrzehnte verhandelten Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf den Weg gebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch nach der Verabschiedung des Texts durch die Kommission von einem "Meilenstein", der die Position der EU als "größten Handelsblock der Welt zementieren" werde. Dem Abkommen müssen nun noch der Rat der EU-Länder und das EU-Parlament zustimmen.
Bei dem nun vorgelegten Text handelt es sich um eine juristisch überprüfte Fassung der Vereinbarung. Von der Leyen hatte eine vorläufige Vereinbarung beim Mercosur-Gipfel im Dezember in Uruguays Hauptstadt Montevideo unterzeichnet. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay hatten 1999 begonnen. Mit dem Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern entstehen.
Mehrere EU-Länder stehen dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber, darunter Frankreich und Polen. Grund sind Befürchtungen der Landwirtschaft, billigeres Geflügel oder Rindfleisch aus Südamerika könne den europäischen Markt überschwemmen. Umweltorganisationen warnen vor niedriegeren Standards bei Pestiziden, Tierschutz und Arbeitsrechten in Südamerika.
Die Kommission verwies am Mittwoch auf "robuste Schutzmaßnahmen" für "sensible Agrarprodukte" in dem Abkommen und kündigte an, mit einem weiteren Rechtsakt entsprechende Kontrollmechanismen im Detail festzuhalten. Damit sollen die Gegner des Abkommens zur Zustimmung bewegt werden.
C.Stevenson--TNT
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