The National Times - Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht

Wetter - Sydney 21°C

Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht

WIRTSCHAFT 20.01.2022

Gutachten: Weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder verletzt EU-Recht

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems bei wie österreichische Arbeitnehmer, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour in seinem Gutachten in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. (Az. C-328/20)

Textgröße ändern:

Österreich passt seit 2019 für betroffene Arbeitnehmer die Familienbeihilfe oder steuerliche Vergünstigungen nach oben oder unten an - je nach Preisniveau in dem Land, in dem die Kinder leben. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen EU-Recht.

Der Generalanwalt sieht das genauso und schlug dem EuGH vor, entsprechend zu entscheiden. Die Richterinnen und Richter müssen sich bei ihrem Urteil nicht an das Gutachten halten, orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung ist noch nicht bekannt.

E.Cox--TNT

EU-Handelsabkommen mit Australien vor dem Abschluss - Industrie will Rohstoffe

Lithium, Kobalt, Wasserstoff: Ein EU-Handelsabkommen mit Australien soll der europäischen Wirtschaft den Zugang zu Rohstoffen sichern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maros Sefcovic trafen am Montag für letzte Verhandlungen in Australien ein, sie wollen dort den Handelsvertrag unterzeichnen. Ein anderes Abkommen - mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten - tritt ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von beiden Abkommen Exportgewinne.

Ölpreis sinkt drastisch - Europas Börsen nach Trump-Ankündigung wieder im Plus

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, iranische Energieanlagen vorerst nicht zu bombardieren, ist der Ölpreis drastisch gesunken. Der Preis sackte gegen Montagmittag um mehr als 14 Prozent ab. Die europäischen Börsen reagierten darauf mit massiven Kursgewinnen, der deutsche Aktienindex (Dax) machte seine Verluste seit Handelsbeginn wett und lag plötzlich fast zwei Prozent im Plus.

Apothekenpleiten auf höchstem Stand seit 2008 - Branche aber vergleichsweise stabil

Die Zahl der Apothekenpleiten hat einer Auswertung zufolge im vergangenen Jahr ihren höchsten Stand seit 2008 erreicht. 2025 seien 44 Apotheken insolvent gegangen, erklärte die Wirtschaftsauskunftei Crif am Montag. Lange sei die Zahl der Insolvenzen weitgehend stabil oder rückläufig geblieben, ab 2023 habe sich die Lage jedoch deutlich verändert: Damals verzeichnete die Branche 19 Insolvenzen, im Folgejahr 2024 waren es 40.

Abkommen mit Australien: Von der Leyen will Rohstoffe für Unternehmen sichern

Lithium, Kobalt, Tantal: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat europäischen Unternehmen eine bessere Versorgung mit Rohstoffen durch ein Handelsabkommen mit Australien versprochen. "Das Freihandelsabkommen trägt dazu bei, den Zugang zu diesen wichtigen Rohstoffen zu sichern", schrieb von der Leyen in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen. Sie könnte das Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnen.

Textgröße ändern: